Für Ihre Forderung, die Verbraucher nicht zu stark an den Kosten des Netzausbaues für Offshore-Windparks zu beteiligen, erntet Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner viel Kritik. Die ausführlichen Hintergründe dazu finden Sie hier.

Das Offshore-Industrienetzwerk WAB fordert Verbraucherschutzministerin Aigner beispielsweise auf, Ihren Widerstand gegen das Gesetz zur Haftungsregelung bei Offshore-Windparks aufzugeben. Die weitere Verzögerung des Gesetzes gefährdet Investitionen und Arbeitsplätze in ganz Deutschland, so der Branchenverband WAB in Bremerhaven. Eine Studie der WAB zusammen mit dem Beratungsunternehmen PWC habe erst kürzlich aufgezeigt, dass der Offshore-Ausbau Umsatz und Arbeitsplätze in ganz Deutschland generiert. Derzeit arbeiten rund 14.000 Menschen in der Offshore-Industrie. Außerdem hätten die küstenfernen Regionen wie Bayern einen erheblichen Anteil an der Wertschöpfung und an den Beschäftigen der Offshore-Windenergieindustrie. „Deshalb ist der Widerstand von Frau Aigner unverständlich!", so Ronny Meyer, Geschäftsführer der WAB.

Einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zufolge sprach Niedersachsens FDP-Umweltminister Stefan Birkner sogar von einem „Blackout bei Aigner“. „Die CSU torpediert die Energiewende“, zitiert die FAZ Birkner. „Frau Aigners Position ist unverantwortlich, sie gefährdet Investitionen und Arbeitsplätze in Norddeutschland.“

Altmaier verteidigt Haftungsregelungen

Umweltminister Peter Altmaier (CDU) hat die mit Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) ausgehandelten Haftungsregelungen für den Verzögerten Anschluss von Offshore-Windparks an das Leitungsnetz verteidigt. Er sprach von einer Übergangslösung. Die Regelungen sollen erst nur für ein paar Monate gelten, sagte er im Deutschlandradio Kultur. (iwr/ro)