Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat in seiner gestrigen Sitzung noch keine Einigungsvorschläge zur Solarvergütung erzielen können. Die nächste Sitzung ist für Mittwoch, 27. Juni 2012, 18 Uhr angesetzt. Neben der Solarstromvergütung und drei weiteren Gesetzen stehen noch zwei weitere Punkte aus dem Energiebereich auf der Tagesordnung: die unterirdische Speicherung von Kohlendioxid durch CCS-Technologie und die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung.

Es gibt keine Frist, bis wann der Vermittlungsausschuss seine Arbeit abgeschlossen haben muss. Nach Auskunft von Hans-Josef Fell, energiepolitischer Sprecher der Grünen, tagt der Vermittlungsausschuss jedoch maximal drei Mal, dann muss es ein Ergebnis geben. Dazwischen wird in der Regel in Arbeitsgruppen verhandelt. Auch die Bundesregierung hat für die EEG-Novelle einen Arbeitsgruppe eingerichtet. Ziel ist es, zu einem zügigen Abschluss der Verhandlungen noch vor der Sommerpause zu kommen.

Weitere Informationen zum aktuellen Stand des Gesetzgebungsverfahrens bietet die Clearingstelle EEG unter www.clearingstelle-eeg.de.