In seiner heutigen Sitzung hat das Bundeskabinett den Agrarpolitischen Bericht der Bundesregierung verabschiedet. Darin wird die Entwicklung der Landwirtschaft im Berichtszeitraum 2007 bis 2011 analysiert.
"Der Bericht zeigt, dass die Landwirtschaft die Wirtschaftskrise 2008/2009 hinter sich gelassen hat und sich die wirtschaftliche Lage der Unternehmen wieder verbessert. Weltweit ist eine steigende Nachfrage nach Nahrungsmitteln und nachwachsenden Rohstoffen zu verzeichnen", sagte Bundesagrarministerin Ilse Aigner heute bei der Vorstellung des Berichts.
Aigner warnte jedoch gleichzeitig vor überhöhten Erwartungen. Zwar gebe es bei vielen Erzeugerpreisen einen stabilen Trend nach oben, gleichzeitig aber seien an den Agrarmärkten starke Preisschwankungen zu verzeichnen. Zudem sei damit zu rechnen, dass die Produktionskosten der Unternehmen aufgrund der höheren Futtermittelkosten und des hohen Ölpreises steigen. "Damit wird am Ende der Einkommenseffekt nicht so hoch ausfallen wie wir uns das wünschen", sagte Aigner. Auch die durch anhaltende Trockenheit getrübten Ernteprognosen bereiten vielen Landwirten Sorgen.
Die Erzeugerpreise für landwirtschaftliche Produkte in Deutschland waren nach einem kontinuierlichen Anstieg 2009 um rund 27 % zurückgegangen. Für 2010 zeichnet sich nach vorläufigen Schätzungen aber wieder ein deutlicher Anstieg von 20 % ab. Je nach betriebswirtschaftlicher Ausrichtung und Produktionskapazitäten gab es jedoch deutliche Unterschiede: Die Ackerbaubetriebe mussten nach dem Spitzenjahr 2008/09 im Wirtschaftsjahr 2009/10 aufgrund stark gesunkener Getreidepreise einen Gewinnrückgang von fast 25 % hinnehmen. Die Milchbetriebe verzeichneten bisher nicht gekannte Einkommensschwankungen mit aktuell positiver Tendenz.
Im Jahr 2010 gab es in Deutschland nach den vorläufigen Ergebnissen der Landwirtschaftszählung rund 300.700 landwirtschaftliche Betriebe. Im Vergleich zur vorangegangenen Agrarstrukturerhebung 2007 ging die Zahl der Betriebe um rund 20.900 zurück. Das entspricht einer jährlichen Abnahmerate von 2,2 %. In Deutschland waren damit im Jahr 2010 rund 1,1 Mio. Menschen haupt- oder nebenberuflich in der Landwirtschaft tätig. Gegenüber 2007 ist ihre Zahl weiter zurückgegangen, die jährliche Abnahmerate lag jedoch bei weniger als 2 % und damit etwas niedriger als im Durchschnitt früherer Jahre.
Zusammen mit den vor- und nachgelagerten Bereichen hat die Landwirtschaft in Deutschland 2009 eine Bruttowertschöpfung von rund 140 Mrd. Euro erzielt, das sind rund 6,5 % der Wertschöpfung aller Wirtschaftsbereiche. Der deutsche Agrarexport hat 2010 nach dem Einschnitt durch die Finanzkrise sein langfristiges Wachstum fortgesetzt. Jeden vierten Euro erlöst die Ernährungswirtschaft auf Auslandsmärkten.
DBV: Bundesregierung bekennt sich zu marktorientierter Agrarpolitik
Der DBV hat das Ziel der Bundesregierung begrüßt, eine von Bauern getragene unternehmerische und nachhaltige Land- und Forstwirtschaft zu fördern. Die Bundesregierung bekennt sich im Agrarbericht klar zu einer marktorientierten und nachhaltigen EU-Agrarpolitik ab 2014, bei der auch Vereinfachung und Bürokratieabbau mit auf der Agenda stehen. Dazu gehöre auch eine Weiterentwicklung im Export, ohne dabei die internationale Verantwortung für einen fairen Handel aus den Augen zu verlieren.
Der DBV begrüßt, dass die Bundesregierung mit dem Agrarbericht die zunehmende Bedeutung der betrieblichen Risikoabsicherung anerkennt, da infolge der Reformen der EU-Agrarpolitik die Preisschwankungen auf den Agrarmärkten deutlich zugenommen haben. Zwar weise der Agrarbericht auf funktionsfähige Warenterminmärkte hin, doch findet die Einführung von Instrumenten wie einer steuerlichen Risikoausgleichsrücklage keine Erwähnung.
In der nationalen Politik will die Bundesregierung die Agrarsozialpolitik weiter verbessern und „zukunftsfest machen“. Dies unterstützt der DBV uneingeschränkt. Als Schritt in die richtige Richtung wertet der DBV auch die Ankündigung der Bundesregierung, die von der Wirtschaft für 2018 angestrebte Beendigung der „Ferkelkastration“ auf EU-Ebene im Rahmen einer „europäischen Partnerschaft“ zu unterstützen. Doch bei den tierschutzpolitischen Vorhaben der Bundesregierung sei der angekündigte „Ausstieg aus der Kleingruppenhaltung“ nicht der richtige Weg.
BDM: Bericht beleuchtet die Situation nur einseitig
Nach Ansicht der Milchhalter vom BDM stellt die Bundesregierung die wirtschaftliche Entwicklung der Landwirtschaft in ein zu positives Licht. „Alleine die Tatsache, dass die Direktzahlungen 52 % des durchschnittlichen bäuerlichen Einkommens ausmachen, belegt jedoch die durch die Agrarpolitik gesteuerte Fehlentwicklung“, stellt BDM-Vorsitzender Romuald Schaber fest. Dieser Anteil ist in 2010 durch die Erholung der Preise für landwirtschaftliche Produkte zwar etwas rückläufig, zeigt jedoch nach wie vor die Abhängigkeit der Bauern von der Lage der öffentlichen Haushalte, so Schaber weiter.
Die Bundesregierung wäre zudem gut beraten, sich nicht nur im Blickwinkel der gestiegenen Erzeugerpreise zu sonnen, sondern auch die Kostenentwicklung mit zu betrachten. Die Betriebsmittelpreise sind exorbitant gestiegen: Für Futter, Saatgut und Getreide mussten laut Statistischem Bundesamt im April 2011 71,6 % mehr bezahlt werden als im April 2010. Bei Mineralölerzeugnissen war eine Preissteigerung von 16,2 % zu verzeichnen.
Demgegenüber fielen die Preisanhebungen für die Trinkmilchkontrakte mit 4 Cent/Liter, d.h. ca. 8 %, doch eher moderat aus. Dabei ist zu beachten, dass der Mehrerlös aufgrund der schwachen Marktposition der Milcherzeuger nicht vollständig bei den Bauern ankommen wird.
Die deutsche Land- und Ernährungswirtschaft verdient eine bessere Politik
Der Agrarsprecher der SPD-Fraktion, Dr. Wilhelm Priesmeier, forderte Aigner unterdessen auf,endlich eine klare Linie in der Agrarpolitik zu verfolgen. Forderungen nach höheren Tierschutzstandards, die Auswirkungen des Klimawandels und eine exzessive Spekulation mit agrarischen Rohstoffen seien reale Herausforderungen für die Unternehmen. Daher sollten diese Themen endlich auf die politische Agenda des Ministeriums gesetzt werden, statt sie weiterhin in theorielastigen Workshops zu diskutieren, kritisierte Priesmeier.
Er fordert u.a. Mindestlöhne für die in der Landwirtschaft Beschäftigten, eine Stärkung der Wertschöpfungsketten und der Lebensqualität im ländlichen Raum, stärkere politische und finanzielle Anreize zur Bewältigung der Herausforderungen sowie mehr Forschung für die artgerechte Tierhaltung.
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