Das Bundeskabinett hat heute den Regierungsentwurf des Bundeshaushaltes 2010 beschlossen. Das Agrarministerium kann demnach im nächsten Jahr insgesamt rund 5,86 Mrd. Euro ausgeben. Das im Koalitionsvertrag vereinbarte Sonderprogramm soll 2010 mit einem Gesamtvolumen von insgesamt 425 Mio. Euro ausgestattet werden und setzt sich wie folgt zusammen:

Grünlandmilchprogramm 300 Mio. Euro (Grünlandprämie 111 Mio. Euro, Kuhprämie 85 Mio. Euro + LUV-Zuschuss) Erhöhung des Bundeszuschusses an die LUV auf 200 Mio. Euro: Liquiditätshilfeprogramm 25 Mio. Euro über Rentenbank

Die landwirtschaftliche Sozialpolitik erhält mit 3,8 Mrd. Euro fast zwei Drittel der Ausgaben des Agrarhaushalts. Die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" soll nochmals um 25 Mio. Euro auf 725 Mio. Euro angehoben werden. Für die Verbraucherpolitik sind insgesamt 19 Mio. Euro vorgesehen. Die Stiftung Warentest erhält zusätzliches Stiftungskapital in Höhe von insgesamt 50 Mio. Euro. Hierfür sollen 2010 zunächst 20 Mio. Euro bereitgestellt werden. Der Zuschuss an die Bundesvertretung der Verbraucher wird auf dem bisherigen Niveau von 8,7 Mio. Euro fortgeführt. Beim Thema Agrarexportförderung will das Ministerium ab 2010 einen neuen Titel für Maßnahmen zur Stärkung der Außenhandelsbeziehungen mit 3 Mio. Euro einrichten. Flankiert wird dies durch eine Verstärkung der Auslandsmesseaktivitäten auf insgesamt 4,5 Mio. Euro. "Dies ist nicht zuletzt auch vor dem Hintergrund des Wegfalls der CMA-Aktivitäten in diesem Bereich auf Grund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Absatzfondsgesetz notwendig", so Aigner. Für die vier Bundesforschungsinstitute des Ministeriums in den Bereichen Ernährung, Pflanze, Tier und ländliche Räume stehen insgesamt 378 Mio. Euro zur Verfügung. Allein für den Ausbau des Friedrich-Löffler-Instituts auf der Insel Riems mit modernsten Sicherheits- und Forschungslaboren zur Tiergesundheitsforschung investiert der Bund rund 103 Mio. Euro im Jahr 2010 (Gesamtinvestition: rund 280 Mio. Euro). Für die Förderung Nachwachsender Rohstoffe sind 50 Mio. Euro eingeplant. Die Mittel sollen vor allem Forschungs-, Entwicklungs- und Demonstrationsvorhaben zugute kommen, um einen Beitrag für eine nachhaltige Energie- und Rohstoffversorgung zu leisten und neue Perspektiven für Wertschöpfung und Beschäftigung im ländlichen Raum zu entwickeln, hieß es am Mittwoch.