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Bauern drohen Rückforderungen wegen Ökoflächenkataster

Die Einführung des Ökoflächenkatasters in Bayern macht laut Ulrike Müller von den Freien Wählern hunderte Bauern unverschuldet zu Subventionsbetrügern. Rückforderungen und Sanktionen in Millionenhöhe seien die Folge. Über 700 landwirtschaftliche Betriebe in Bayern sind ihrer Meinung nach derzeit von Rückforderungsverfahren betroffen.

Lesezeit: 2 Minuten

Die Einführung des Ökoflächenkatasters in Bayern macht laut Ulrike Müller von den Freien Wählern hunderte Bauern unverschuldet zu Subventionsbetrügern. Rückforderungen und Sanktionen in Millionenhöhe seien die Folge. Über 700 landwirtschaftliche Betriebe in Bayern sind ihrer Meinung nach derzeit von Rückforderungsverfahren betroffen. "Obwohl noch nicht einmal die Hälfte der Fälle abschließend bearbeitet ist, sind bereits Rückforderungen in Höhe von 492 634 Euro und Sanktionen von 229 459 Euro aufgelaufen", so die Landtagsabgeordnete erboßt. Teilweise würden die Rückzahlungen existenzbedrohende Ausmaße annehmen. "Wenn die bisherige Vorgehensweise der staatlichen Stellen beibehalten wird, ist mit einem Schaden für die Landwirte in Bayern in Millionenhöhe zu rechnen", mahnte Müller. "Bei der Einführung von verschiedenen Schutzgebietstypen wurde den Bauern immer zugesichert, es werde keine Einschränkungen für die landwirtschaftliche Nutzung geben" erläutert die Sprecherin weiter. Damit war die Möglichkeit, freiwillige Verpflichtungen im Rahmen von Agrarumweltmaßnahmen einzugehen, gegeben. Die heute von den Rückforderungen und Sanktionen betroffenen landwirtschaftlichen Betriebe hätten sich auf solche Zusagen verlassen. Aus diesem Grund hat sich Müller nun mit einem Schreiben an den zuständigen Staatsminister Helmut Brunner gewandt und ihn aufgefordert, die Landwirtschaftsverwaltung wegen einer offensichtlichen Fehlberatung anzuweisen, die Rückforderungsverfahren in diesem Bereich umgehend einzustellen.

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