Die Restmittel aus dem Absatzfonds und dem Holzabsatzfonds werden nun endgültig in das bestehende Zweckvermögen des Bundes bei der Landwirtschaftlichen Rentenbank übertragen. Nach dem Beschluss im Agrarausschuss hat nun auch der Bundestag am Donnerstag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen dem Gesetz zur Auflösung und Abwicklung der beiden Fonds zugestimmt.

Marlene Mortler von der CSU veranschlagt die Überschüsse auf bis zu 14 Mio. Euro. Die Übertragung dieser Mittel auf die Rentenbank stelle sicher, dass sie kosteneffizient und unbürokratisch für zukunftsgerichtete Projekte genutzt würden, so die zuständige Berichterstatterin.

Das Zweckvermögen wird nach Angaben Mortlers dazu verwandt, Innovationen der Agrar-, Forst- und Ernährungswirtschaft in den Markt und in die Praxis einzuführen. Zudem werde die experimentelle Entwicklung von Innovationen unterstützt. Ein Beispiel hierfür sei die Umsetzung universitärer Forschung in neue Produkte, die vom Markt aufgenommen und nachgefragt würden. Mit dem Beschluss des Bundestages seien zugleich Pläne der Opposition vom Tisch, "die Mittel unserer Bauern und Waldbauern für parteipolitisch angehauchte rot-grüne Spielwiesen zu missbrauchen."

Die agrarpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Christel Happach-Kasan, nannte die Überführung in das Zweckvermögen der Rentenbank "die einfachste und transparenteste Variante zur Verwendung des Restvermögens". Die Grünen lehnen diesen Beschluss hingegen ab. (AgE)

Details zur vorangegangenen Diskussion:

Agrarausschuss stimmt zu: Rentenbank bekommt Absatzfondsmittel (16.3.2011)