Der Vorschlag des EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy für den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU 2014 bis 2020 stößt beim Deutschen Bauernverband (DBV) auf strikte Ablehnung. Für den DBV ist völlig inakzeptabel, dass das EU-Agrarbudget um etwa 6 % unter den Stand von 2013 gekürzt werden soll. Gleichzeitig erhalten die EU-Strukturfonds im Vorschlag Van Rompuys einen Zuwachs von mindestens 6 % im Vergleich zu 2013.

"Ein solcher Vorschlag ist völlig unausgewogen", kritisiert DBV-Präsident Joachim Rukwied. "Die Bundesregierung muss jetzt in den Verhandlungen darauf bestehen, dass eine vernünftige Lastenteilung erreicht wird.“ Ein Unterschreiten der nominalen Konstanz des EU-Agrarbudgets muss unbedingt vermieden werden", fordert Rukwied.



Der Bauernverband kritisiert, dass die Vorschläge für die deutschen Landwirte eine Kürzung der Direktzahlungen um 10 % oder darüber bedeuten würde. In mindestens der gleichen Größenordnung würden die Fördermittel für die ländlichen Räume beschnitten. "Dieser Vorschlag entzieht den "Greening“-Vorschlägen von Agrarkommissar Ciolos jegliche finanzielle Grundlage“, betont der Bauernpräsident.



EU-Ratspräsident Van Rompuy hat am 13. November einen Finanzvorschlag für den Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am 22./23. November in Brüssel gemacht. Der DBV verweist darauf, dass sich durch den neuen Vorschlag die Nettozahlerposition Deutschlands zusätzlich verschlechtern würde, da nur wenige Strukturfondsmittel nach Deutschland zurückfließen. (ad)