Die EU-Kommission hält europaweite Regelungen zum Bodenschutz weiterhin für sinnvoll. Die Bundesregierung und der Deutsche Bauernverband (DBV) hingegen lehnen eine einheitliche EU-Richtlinie zur Bodenpolitik ab. Das waren die kontroversen Positionen einer Diskussionsrunde auf Einladung des Global Forum for Food and Agriculture (GFFA) zum Thema „Bodenpolitik für Landwirtschaft und Umwelt - ein Konflikt?“ vergangener Woche in Berlin.

Der von der EU-Kommission bereits im Jahr 2006 vorgelegte Entwurf einer Bodenrahmenrichtlinie würde „die letzte große Lücke in der europäischen Umweltgesetzgebung schließen“, sagte der Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in der Bundesrepublik Deutschland, Matthias Petschke. Leider habe es bis heute keine Einigung über die Richtlinie gegeben. „Wir als EU-Kommission sehen aber dringenden Handlungsbedarf“, so Petschke. Dabei gehe es vor allem um die sinkende Bodenfertilität, um zunehmende Bodenversauerung und um mögliche Probleme für das Grundwasser.

Auch der Generaldirektor für Umwelt bei der Europäischen Kommission, Karl Falkenberg, erklärte, er halte die Bodenrahmenrichtlinie nach wie vor für „sinnvoll und wichtig“. Bei der Bodenqualität und bei der Biodiversität in landwirtschaftlich genutzten Lebensräumen gingen die Daten der Europäischen Umweltagentur (EUA) und die Selbsteinschätzung der Landwirte oft weit auseinander.

Friedhelm Decker, DBV-Umweltbeauftragter und Präsident des Rheinischen Landwirtschafts-Verbandes (RLV), entgegnete, dass die deutsche Landwirtschaft beim Bodenschutz bereits sehr aktiv sei. Beispielsweise sei der Stickstoffeintrag in den vergangenen Jahren deutlich reduziert worden, und „in einem vernünftig geführten Betrieb ist Bodenverdichtung heute kein Thema mehr“. Bodenerosion hingegen sei in Deutschland mancherorts ein Thema.

Mehr zur Stellungnahme Deckers:

Kein Bedarf für eine europäische Bodenschutzrahmenrichtlinie  (20.9.2012)