Das Europäische Parlament (EP) möchte die für Großbetriebe vorgesehene Kürzung der Direktzahlungen deutlich abmildern. Nur um 1 bis 4% sollen Zahlungen von über 100 000 Euro vermindert werden, meldet das Österreichische Agrarinformationszentrum (AIZ). In einer Aussprache zum Health Check gestern in Straßburg habe der deutsche Abgeordnete Lutz Goepel (CDU) den Kompromiss gelobt: Das Parlament habe die übertriebenen Vorschläge der Kommission verbessern können. Die Kommission hatte zusätzliche Kürzungen von bis zu 9% bei Großbetrieben vorgeschlagen. EU-Ratspräsident Michel Barnier betonte, er wolle die Vorstellungen des Parlaments zur gestaffelten Modulation in seinen Kompromissvorschlag für den EU-Agrarministerrat einfließen lassen.
Warnung vor zusätzlichem Druck auf den Milchmarkt
Mit der geforderten Erhöhung der Milchquote um insgesamt 2% läge das EP nicht in der Mitte, meinte Barnier. Hier halte er den Kommissionsvorschlag von fünfmal 1% für realistischer, so das AIZ. Während der Aussprache in Straßburg warnten vor allem deutsche und österreichische Abgeordnete vor zusätzlichem Druck auf dem Milchmarkt. In Zeiten von Milchüberschüssen sollte man sehr vorsichtig vorgehen, betonte die österreichische Bauernvertreterin, Agnes Schierhuber (ÖVP). Goepel und der grüne Abgeordnete Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf wollten die Milch aus dem Health Check-Paket herausnehmen, um noch einmal gründlicher darüber diskutieren zu können. Nach Angaben des AIZ forderten Abgeordnete aus den Niederlanden, Polen und aus skandinavischen Ländern eine rasche Quotenerhöhung bis zum Ausstieg im Jahr 2015. EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel hält die Überschüsse, die zurzeit auf den Markt drängten, für eine vorübergehende Erscheinung, berichtet das AIZ. Langfristig wolle sie den Landwirten Gelegenheit geben, die steigende Nachfrage auf den Weltmärken zu bedienen. Ihr bleibe unbegreiflich, wieso die Milcherzeuger der EU, die jährlich mehrere 100 Mio. Euro an Strafabgaben bezahlten, nicht möglichst schnell aus dem System befreit werden wollten, erklärte die Kommissarin.
Milchprogramme aus der Modulation finanzieren
Der Forderung nach zusätzlichen Geldern aus dem EU-Agrarhaushalt für einen Milchfonds machte Fischer Boel laut AIZ wenig Hoffnung auf Umsetzung. Die deutschen Landwirte hätte in der Reform von 2003 mehr als EUR 1 Mrd. an Direktzahlungen bekommen, im Ausgleich für eine Milchmarktreform. Jetzt müssten weitere Milchprogramme, die die Kommission für sinnvoll halte, aus der Modulation finanziert werden. Die Landwirte hätten den Vorteil, dass sie das Geld nicht mit anderen teilen müssten. Zum anderen bekämen sie durch die Kofinanzierung in der zweiten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zusätzliches Geld.
