Die FDP-Bundestagsfraktion hat am Mittwoch ihr agrar- und ernährungspolitisches 10-Punkte-Programm für das Jahr 2009 vorgestellt. Darin erklärt die Partei, dass sie sich für eine unternehmerische Landwirtschaft und einen radikalen Bürokratieabbau einsetzen will. Vor allem aber sei Planungssicherheit wichtig. Deshalb müsse Brüssel die beschlossene Erhöhung der Modulation und die damit verbundene Kürzung der Direktbeihilfen vor dem Jahr 2013 zurücknehmen, da sie den deutschen Landwirten schade. Die progressiven Elemente der Modulation belasteten insbesondere die Betriebe in den neuen Ländern. Negativ empfinden die Liberalen auch den Zickzack-Kurs der Bundesregierung in Sachen Milchpolitik. Die Quote müsse schnellstmöglich auslaufen. Gleichzeitig solle die Bundesregierung endlich ein schlüssiges, marktwirtschaftliches Milchkonzept vorlegen, um die internationalen Milchmärkte zu erobern und die Kulturlandschaft in Deutschland zu sichern. Wie die Bauernverbände, spricht sich auch die FDP in ihrem neuen Programm auch für eine Anpassung der Agrardieselbesteuerung an europäische Verhältnisse aus. Nicht einverstanden sind die Liberalen darüber hinaus mit der Nährwertkennzeichnung der Bundesregierung und mit der "Ohne Gentechnik-Kennzeichnung". Die Verunsicherung der Landwirte durch eine rechtlich inakzeptable Haftungsregelung und wissenschaftlich unhaltbare Abstandsregelungen müsse beseitigt werden. Zudem müssten Schwellenwerte und eine gegenseitige Anerkennung von gentechnisch veränderten Produkten eingeführt werden. Die Biotechnologiepolitik der Bundesregierung erhöht aus Sicht der FDP die Produktionskosten der heimischen Veredlungswirtschaft und schneidet die deutsche Landwirtschaft zunehmend von internationalen Warenströmen ab. In Sachen Biokraftstoffe will sich die Partei weiter für eine Steuerbefreiung bis Ende 2009 einsetzen. Damit Sonderkulturbetriebe im Obst-, Gemüse-, Garten- und Weinbau gesichert sind, sieht das Programm die sofortige Einführung einer EU-weiten Arbeitnehmerfreizügigkeit für Erntehelfer vor.