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Landtag fordert Verkaufsstopp für BVVG-Flächen

Die Verkaufspolitik der Bodenverwertungs- und -verwaltungsgesellschaft (BVVG) bleibt auf der politischen Tagesordnung in Ostdeutschland. Nach dem DBV hat jetzt auch der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern einen befristeten Verkaufsstopp gefordert.

Lesezeit: 2 Minuten

Die Verkaufspolitik der Bodenverwertungs- und -verwaltungsgesellschaft (BVVG) bleibt auf der politischen Tagesordnung in Ostdeutschland. Nach dem DBV hat jetzt auch der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern einen befristeten Verkaufsstopp gefordert. Die Landesregierung soll sich in Abstimmung mit den ostdeutschen Ländern gegenüber der Bundesregierung dafür einsetzen, dass bis Ende 2012 keine Privatisierung von BVVG-Flächen außerhalb des Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetzes (EALG) erfolgt, heißt es in dem Beschluss auf Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU und SPD. Ausgenommen werden sollen lediglich Direktverkäufe an Pächter, die auf eigenen Wunsch kaufen wollen. Zur Begründung verweist der Landtag auf eine "Überhitzung" der Preise für landwirtschaftliche Nutzflächen. Deren Ursache liege in einer "aggressiven Verkaufspolitik" der BVVG sowie einer wachsenden Nachfrage von außerlandwirtschaftlichen Kapitalanlegern infolge der Finanz- und Wirtschaftskrise. Die Landwirte seien gezwungen, diesen Preiskampf mitzumachen, um die wirtschaftliche Grundlage ihrer Unternehmen langfristig zu sichern. Damit werde jedoch den Betrieben in der gegenwärtigen Krisensituation dringend benötigte Liquidität entzogen.


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Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus warf der BVVG im Landtag vor, sie spiele den Boden als das Hauptproduktionsmittel der landwirtschaftlichen Betriebe in die Hände von Nichtlandwirten oder reinen Finanzanlegern. Das Bundesfinanzministerium hatte bereits in der letzten Woche Änderungen im Privatisierungsverfahren ausgeschlossen.

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