Die EU-Agrarminister haben im November beschlossen, die Direktzahlungen für Landwirte weiter zu kürzen. Nun müssen die Bundesländer klären, für welche Programme sie die damit frei werdenden Finanzmittel einsetzen wollen. Dr. Ludger Schulze Pals vom NRW-Agrarministerium erklärte dazu kürzlich laut dem Wochenblatt Westfalen-Lippe, dass von der zusätzlichen Kürzung der Direktzahlungen in Höhe von 2 bis 5 % in den Jahren 2009 bis 2012 in Nordrhein-Westfalen etwa 48,5 % aller Betriebe, insgesamt ca. 24 000 Höfe, betroffen sein würden. Durch die steigende Modulation würden hier insgesamt 89 Mio. Euro in das Programm "Ländlicher Raum" fließen. Der Westfälisch-Lippische Landwirtschaftsverband (WLV), auf dessen Vorstandssitzung Schulze Pals sprach, versicherten, die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe zu stärken, den Milchquotenausstieg zu flankieren und die Bewirtschaftung in benachteiligten Gebieten sicherzustellen. Erfreulich sei auch Sicht des Verbandes dabei die Aufstockung des Agrarinvestitions-Förderungsprogramms um jährlich 12,5 Mio. Euro. Allerdings hätten die Kreisvorsitzendes des WLV klargestellt, dass mit den Geldern vorrangig Milchviehbetriebe gefördert werden sollten, wobei der Wegfall der Quotenbindung längst überfällig sei. Zu begrüßen sei zudem die weitere Förderung der Sommerweidehaltung von Milchkühen inklusive Nachzucht. Abschließend sprach sich der Verband dafür aus, im Bereich der Agrarumweltmaßnahmen die Grünlandextensivierung in der bisherigen Form fortzuführen, allerdings ohne die Fördersätze zu erhöhen. Unterstützung gab es für die vom Ministerium vorgeschlagene Anhebung der Fördersätze bei Uferrandstreifenprogrammen und beim Vertragsnaturschutz, Kritik an der erwogenen Förderung einer vielfältigen Fruchtfolge im Ackerbau. Das Ministerium will seine Entscheidung zu den Modulationsmitteln noch in diesem Frühjahr treffen.
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