Außerdem sollen Landwirte für gesellschaftlich gewünschte Leistungen wie dem Vertragsnaturschutz verlässlich entlohnt werden. Das teilten Ulrich Kelber und Waltraud Wolff von der SPD-Bundestagsfraktion im Vorfeld der Diskussionen um die künftige Agrarpolitik mit. Die SPD-Arbeitsgruppe Landwirtschaft spricht sich damit für deutliche Kurskorrekturen in der Agrarpolitik ab 2009/2010 und an dem Vorschlag der EU-Kommission aus, der am 20. November in Brüssel veröffentlicht wird.

Im Fokus der SPD sollen zusätzliche finanzielle Mittel für Infrastruktur im ländlichen Raum, darunter die Breitbandversorgung, die Förderung und Sicherung von Arbeitsplätzen, die Stärkung des ökologischen Landbaus und die gesicherte Finanzierung von gesellschaftlich gewünschten Leistungen durch die Landwirte stehen. Beim durch Bundeskanzlerin Merkel 2005 ausgehandelten Kompromiss zur Finanzierung der EU-Agrarausgaben wären die umgangssprachlich "Agrarsubventionen" genannten Direktzahlungen an die Landwirte ungeschmälert geblieben, die Mittel für die Entwicklung ländlicher Räume insbesondere für Deutschland aber massiv reduziert worden, so die beiden Politiker. Viele Programme zur Förderung von Wertschöpfung im ländlichen Raum seien daher akut gefährdet oder schon zusammengestrichen worden. Hier wolle die SPD mit einer schrittweisen Umschichtung von einigen Prozenten der Finanzmittel für Direktzahlungen für eine stabile Entwicklung ländlicher Räume und die Bewältigung neuer Aufgaben, zum Beispiel im Umwelt- und Klimaschutz oder im Bereich der Milch, sorgen. Am 20.11. stellt die EU-Kommission ihre Pläne zum Gesundheitscheck vor. Erwartet wird dabei auch ein Vorschlag zur Umschichtung. (2.11.07)