Wie das Handelsblatt berichtet, soll das neue Subventionsprogramm für die Milchbauern nach den Vorstellungen der Bundesregierung EU-weit ein jährliches Volumen von bis zu 2 Mrd. Euro haben. EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel will die Milchquote ab 2010 schrittweise anheben und bis 2015 vollständig abschaffen. Neben Deutschland kritisierte bei Agrarministertreffen vor allem Frankreich das geplante Ende der Quote, während die nordischen Länder auf eine noch schnellere Abschaffung drängten. Für Bundesminister Seehofer geht es unterdessen um viel. Im September sind in Bayern Landtagswahlen. Die CSU fürchtet um die Mehrheit. Seehofer ist deshalb sehr daran gelegen, sich bei der Debatte um die EU-Agrarreform als Anwalt der Milchbauern zu profilieren, die vor allem in Bayern stark vertreten sind und dort eine wichtige Wählergruppe stellen. Widerstand kündigte der Minister daher auch gegen das zweite Kernelement von Fischer Boels Agrarkonzept an, die Kürzung der direkten Subventionen und Umschichtung in die 2. Säule. Er sehe aber nach eigener Aussage ein, dass er sie nicht ganz verhindern könne. Sein Ziel ist daher weiterhin, das geforderte Subventionsprogramm für die Milchbauern aus den in die 2 Säule umgelagerten Mitteln zu finanzieren. Fischer Boel lehnt das ab. Sie verweist darauf, dass die Mitgliedsstaaten auf nationaler Ebene 10 % der Direkthilfen für die Milchbauern umlenken könnten. Das will jedoch Seehofer nicht, weil dann viel Geld aus den ostdeutschen Bundesländern abgezogen und etwa nach Bayern umgelenkt würde.
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