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Spanien besteht auf Erhalt der heutigen Agrarpolitik

Spanien besteht auf den Erhalt der Europäischen Agrarpolitik auch nach 2013. Die Position Spaniens, das am 1.

Lesezeit: 2 Minuten

Spanien besteht auf den Erhalt der Europäischen Agrarpolitik auch nach 2013. Die Position Spaniens, das am 1. Januar 2010 die EU-Ratspräsidentschaft von Schweden übernimmt, konzentriert sich dem spanischen Agrar-Staatssekretär Josep Puxeu zufolge auf den Fortbestand eines angemessenen Haushalts zur Finanzierung der künftigen EU-Agrarpolitik mit Blick auf den Zeitraum 2014 bis 2020, zumal das Szenario bis 2013 bereits durch den Health Check vorgegeben sei. Nach Ansicht Puxeus ist der Erhalt einer europäischen Landwirtschaftspolitik nicht nur aus ökonomischen Gründen, das heißt zur Produktion von Nahrungsmitteln und Sicherung von Arbeitsplätzen notwendig, sondern die Gemeinsame Agrarpolitik leistet zugleich einen entscheidenden Beitrag zur Bewirtschaftung von Flächen, zum Erhalt der ländlichen Räume und zur Landschaftspflege. Eine Kontinuität der Direktzahlungen ist Puxeu zufolge unverzichtbar, um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Landwirte auch künftig sicherzustellen. Bei der Ausarbeitung des Finanzrahmens für den Zeitraum 2014 bis 2020 befürchtet der Staatssekretär allerdings, dass einige EU-Mitgliedsländer ausdrücklich eine Kürzung oder zumindest ein Einfrieren der EU-Agrarausgaben fordern könnten. Spanien werde jedenfalls mit Nachdruck und beharrlich für den Erhalt der EU-Agrarpolitik eintreten und versuchen, Mittelkürzungen einer "funktionierenden Politik" zu verhindern.


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Der Staatssekretär wandte sich im Senat ausdrücklich gegen eine Kofinanzierung der Direktzahlungen. Diese bedeute eine Verringerung des EU-Beitrags und eine Erhöhung der nationalen Zahlungen.

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