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Streit um Anhebung der Ökoprämien

Zwischen Bund und einigen Ländern herrscht Streit über eine Anhebung der Ökoprämien im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK). Dem Vernehmen nach lehnt jedoch insbesondere Mecklenburg-Vorpommern eine moderate Anhebung der Ökoprämien auf das Niveau von vor vier Jahren ab.

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Zwischen Bund und einigen Ländern herrscht Streit über eine Anhebung der Ökoprämien im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK). Dem Vernehmen nach lehnt jedoch insbesondere Mecklenburg-Vorpommern eine moderate Anhebung der Ökoprämien auf das Niveau von vor vier Jahren ab. Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat auf der Grundlage von KTBL-Berechnungen eine Prämienerhöhung für die ökologische Bewirtschaftung von 137 Euro/ha auf 170 Euro angeregt. Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus zweifelt die Ergebnisse an und tritt für eine bundeseinheitliche Prämienhöhe ein. Dies widerspräche allerdings dem GAK-Ansatz, lediglich einen Förderrahmen vorzugeben und den Ländern eigenen Gestaltungsspielraum zu lassen. Es bleibt abzuwarten, ob die Haushalts- und Koordinierungsreferenten des Bundes und der Länder in dieser Woche den Streit beilegen können. Nur bei Einstimmigkeit könnte der PLANAK wie bislang vorgesehen seine diesjährigen Beschlüsse für den kommenden Rahmenplan im Umlaufverfahren fassen.

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