Am 14. März 2021 wählt Baden-Württemberg einen neuen Landtag. Der Landesbauernverband veranstaltete eine Debatte mit den Agrarsprechern der Landtagsfraktionen. Bauernpräsident Joachim Rukwied diskutierte mit Arnulf Freiherr von Eyb (CDU, Rechtsanwalt aus dem Wahlkreis Hohenlohr), Martin Hahn (Bündnis 90/Die Grünen, Landwirt aus dem Bodenseekreis), Klaus Hoher (FDP, Landwirt aus dem Bodenseekreis), Georg Nelius (SPD, Lehrer aus dem Neckar-Odenwaldkreis) und Udo Stein (AfD, Kaufmann im Einzelhandel aus dem Wahlkreis Schwäbisch Hall).

Die Diskussion zu den Themenblöcken „Umwelt und Naturschutz“, „Markt und Wettbewerb, „Agrarstruktur und Gesellschaft“ und „Tierhaltung“ wurde moderiert von Anne Körkel. LBV-Präsident Joachim Rukwied betonte, wie wichtig Politik für die Bauern. Mit der Stimme bei der Landtagswahl könnten alle Landwirte ihren Interessen eine solche geben.

Folgende Positionen bezogen dieLandtagskandidatenbei der knapp zweistündigen Debatte zu den Themen Umwelt- und Naturschutz und Markt und Wettbwerb:

Umwelt und Naturschutz

Volker Escher, Landwirt aus Waiblingen, stellte dazu in einem kurzen Einspieler zu Beginn des Themenblocks die Frage, ob Landwirtschaft nun grundsätzlich in Richtung Hacken und Striegeln geht. Also Technik, die bezahlt werden muss. Wie sollen Landwirte ein Einkommen erzielen, wenn der Verbraucher am Ende nicht gewillt ist, dafür zu bezahlen?

Martin Hahn (Grüne) betonte, dass die gesellschaftliche Verantwortung nicht ausschließlich beim Landwirt liegt, sondern vielmehr auch Technik und Wissenschaft liefern müssen. Der Weg, wie Pflanzenschutzmittel reduziert werden, liegt aber letztendlich beim Landwirt selbst. Auch wie er das Produkt am Ende am Markt platzieren kann, entscheidet der Erzeuger. Ein Beispiel hierfür sei die Marktgemeinschaft KraichgauKorn. Wertschöpfung müsse selbstverständlich stattfinden, deshalb wolle man die Einrichtung von Erzeugergemeinschaften und Vermarktungsformen unterstützen.

Arnulf Freiherr von Eyb (CDU) ist der Meinung, dass der Bogen nicht überspannt werden und man für „Wohlfühlpolitik“ dem Landwirt nicht die Chance auf ein Einkommen nehmen darf. Landwirte brauchen eine langfristige Strategie, um wirtschaftlich arbeiten zu können. Das Biodiversitätsstärkungsgesetz zeige wie schwierig es ist, einen Konsens zu finden. Wäre dies gescheitert, wären viele Betriebe in die Knie gegangen.

Udo Stein (AfD) findet, dass die Pflanzenschutzmittel zu Unrecht in der „Ecke der Verbote“ stehen. In Deutschland stünde weiterhin die Nahrungsmittelproduktion im Fokus. Eine staatliche Bevormundung der Landwirte lehne seine Partei entschlossen ab. Schließlich würde kein Landwirt mehr Pflanzenschutzmittel ausbringen, als nötig.

Klaus Hoher (FDP) glaubt, dass das gesamtgesellschaftliche Problem nicht ausschließlich beim Landwirt abgeladen werden darf. Der Landwirt darf nicht dauerhaft zum Buhmann gemacht werden. Mit beispielsweise der integrierten Landwirtschaft würden Bauern schon zeigen, dass ihnen viel an den Nützlingen und am Insektenschutz liegt.

Georg Nelius (SPD) sieht derzeit einen sozialökologischen Umbau der Wirtschaft und Gesellschaft, der auch ökonomisch begleitet werden muss. Verantwortungsbewusste Landwirte tragen seiner Meinung nach bisher durchaus dazu bei.

Markt und Wettbewerb

Birgit Locher, Schweinehalterin vom Bodensee, fühlt sich konfrontiert mit immer höheren Auflagen und einem Markt, der das nicht honoriert. Sie stellt die Frage, wie eine bessere Vereinbarkeit der Standards in der Produktion und den Preisen der Produkte in der Ladentheke geschaffen werden soll.

Martin Hahn ist der Meinung, dass Qualität anders definiert werden muss, um ökonomische Wertschätzung zu garantieren. Ein sogenannter Gesellschaftsvertrag soll gegenseitige Ansprüche definieren und Erwartungen umsetzen. Dafür benötige man auch eine klare Haltungskennzeichnung, freiwillige Labels würden hier nichts bringen. Dafür müsse man politische Rahmenbedingungen schaffen. Nur so könne man verhindert, dass wertvolle, regionale Produkte auf einem No-Name-Markt verschwinden.Er sieht außerdem die öffentlichen Beschaffer in der Pflicht, die in großem Stil z.B. für Kantinen einkaufen Er hofft, dass über die Verordnung für Beschaffung an diesem Rad gedreht werden kann.

Arnulf Freiherr von Eyb betont, dass Politik nicht alle Probleme lösen kann und nennt ASP als Beispiel. Er empfindet es als bedenklich, wenn Fleisch als Ramschprodukt „rausgehauen“ wird. Er möchte auf eine stärkere Aufklärung der Kunden setzen und zeigen, was dieser an Mehrwert erhält, wenn er regional einkauft.

LBV-Präsident Rukwied appelliert im Hinblick auf ASP an Kanzlerin Angela Merkel, dass die durch ASP eingeschränkten Märkte wieder geöffnet werden können und ein Export-Verbot ausschließlich für die von ASP-betroffene Bundesländer gelten solle.

Udo Stein befürchtet, dass ohne entsprechende Zölle und Preise weiterhin günstigere Importware bevorzugt wird und das Höfesterben im Südwesten ungebremst weitergeht.

Klaus Hohner fordert europäische Standards sowie Kennzeichnungen auch in der Verarbeitung. Denn nur, weil ein Produkt in Baden-Württemberg verpackt wurde, sollte es noch lange nicht als „regional“ vermarktet werden dürfen.

Georg Nelius gibt zu bedenken, dass es schwierig ist, wenn der Verbraucher nicht gewillt ist, Mehrleistungen zu honorieren. Auf der anderen Seite sehe er bereits in den vergangenen zehn Jahren eine große Bereitschaft der Verbraucher, beispielsweise für Bio-Produkte mehr zu bezahlen.

Die Positionen zu den Themenblöcken "Agrarstruktur und Gesellschaft" sowie "Tierhaltung" veröffentlichen wir am Wochenende.

Die gesamte Debatte finden Sie hier auf der Homepage des Landesbauernverbands Baden-Württemberg.