Nitratüberschuss

Düngeverordnung: Mahnung aus Brüssel Plus

Die EU hat heute die erste Stufe eines Zweitverfahrens gegen Deutschland im Vertragsverletzungsverfahren wegen mangelhafter Umsetzung der europäischen Nitratrichtlinie eingeleitet!

Deutschland setzt das Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Einhaltung der Nitratrichtlinie weiterhin nicht um, kritisiert EU-Umweltkommissar Karmenu Vella heute in einem Mahnschreiben an die Bundesrepublik.

Die Kommission – so Vella weiter - hat nun die derzeit geltende Düngeverordnung (DüV) von 2017 und die damit verbundenen Maßnahmen in Bezug auf die Nitratrichtlinie analysiert (in der im Urteil vom 21. Juni 2018 vorgenommenen Auslegung und Anwendung). Die Ergebnisse beziehen sich somit nicht auf die geplanten Verschärfungen in den „roten Gebieten“. Es geht u.a. um folgende Punkte:

Verstoß 1: Keine zusätzlichen Maßnahmen getroffen

Im Urteil kommt der Gerichtshof zu dem Schluss, dass Deutschland verstärkte Maßnahmen hätte einleiten müssen, sobald deutlich wurde, dass die DüV 2017 nicht ausreicht, um die Ziele der Nitratrichtlinie zu erreichen. So habe sich z.B. der Eutrophierungszustand der Nord- und Ostsee nicht verbessert.

Verstoß 2: Keine Überarbeitung der DüV

Die Kommission ist nach wie vor der Auffassung, dass die DüV 2017 noch immer nicht mit der Nitratrichtlinie konform sei. So hänge z.B. die Höhe der vermeidbaren N-Verluste (Kontrollwert) in Bezug auf die Zielnitratkonzentration vom Düngemittel, der Bodenart, dem Denitrifikationsvermögen des Bodens und der Hydrologie des Bodens ab. Der Kontrollwert gemäß § 8 Absatz 1 DüV berücksichtigt jedoch keinen dieser Faktoren. Die Kommission ist daher nicht davon überzeugt, dass der Kontrollwert von 50 kg N/ha die Nitratkonzentrationen in Gewässern unter 50 mg/l senken kann.

Das Urteil bemängelt auch die zu kurzen und wenig differenzierten Sperrzeiten. So würden die neuen Sperrzeiten von den...


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Deutschland steht am Pranger wegen Nichteinhaltung der EU-Nitratvorschriften. Zur Zeit steht kein weiteres EuGH-Verfahren an, aber Frist für Millionen-Strafzahlungen tickt weiter.


Diskussionen zum Artikel

von Georg Keckl

Rechtsstaatverfahren setzen Rechtsstaatsprinzipien voraus, beides EU-Illusionen

Das sind ja ganz neue Töne aus der EU-weiten Umweltglaubensgemeinschaft: „So hänge z.B. die Höhe der vermeidbaren N-Verluste (Kontrollwert) in Bezug auf die Zielnitratkonzentration vom Düngemittel, der Bodenart, dem Denitrifikationsvermögen des Bodens und der Hydrologie des Bodens ... mehr anzeigen

von Klaus Schonlau

Was soll das ?

Die Dünge VO 2017 konnte ihre Wirkung noch nicht entfalten, da wird schon eine Verschärfung mit durchaus drastischen Auflagen auf den Weg gebracht. Diese Verschärfungen sind noch nicht in Gesetzestexte gebracht, da wird schon nach weiteren Verschärfungen gerufen. Vielleicht sollte ... mehr anzeigen

von Dr. Willi Billau

Am besten Düngen verbieten,

Mercosur liefert. Am besten Ende mit Schrecken, als Schrecken ohne Ende. Sag mir, wo die Bauern sind, wo sind sie geblieben? Weg nahm der Mainstream sie: nicht mal in Jahren sieben!

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