EU-Entscheidungsprozess über Glyphosat läuft an

Der von der EU-Kommission vorgelegte Vorschlag für eine Verlängerung von Glyphosat um zehn Jahre, wurde am Donnerstag in Brüssel im zuständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel (PAFF-Ausschuss) von den Experten aus den EU-Mitgliedstaaten debattiert.

Der von der EU-Kommission vorgelegte Vorschlag für eine Verlängerung von Glyphosat um zehn Jahre, wurde am Donnerstag in Brüssel im zuständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel (PAFF-Ausschuss) von den Experten aus den EU-Mitgliedstaaten debattiert.

Wie üblich wurden die Verhandlungen des umstrittenen Pflanzenschutz-Wirkstoffs von Protestaktionen begleitet, berichtet aiz.info. Ein paar Dutzend Glyphosatgegner demonstrierten vor dem Gebäude der EU-Kommission. Die Brüsseler Behörde will den umstrittenen Wirkstoff nur noch verlängern, wenn eine qualifizierte Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten zustimmt.

Die zwischenzeitliche Verlängerung für Glyphosat hatte die EU-Kommission vor einem Jahr noch allein durchgesetzt. Bei der Abstimmung im Juni 2016 verfehlten die EU-Mitgliedstaaten die qualifizierte Mehrheit, vor allem weil sich Deutschland, Italien, Österreich, Portugal, Luxemburg, Griechenland und Bulgarien der Stimme enthielten. Jetzt verlangt die EU-Kommission die qualifizierte Mehrheit, um eine zehnjährige Verlängerung zu beschließen. Nach Ansicht der EU-Kommission hat sie den juristischen Spielraum, das Verfahren auf diese Weise zu verschärfen.

Die Abstimmung über die Zulassung ist nach der Sommerpause im September oder Oktober vorgesehen. Der Druck lastet vor allem auf den EU-Mitgliedstaaten Deutschland und Italien, die mit ihrer großen Bevölkerung das Zünglein an der Waage für die qualifizierte Mehrheit sind. In der deutschen Bundesregierung gibt es bisher allerdings keine einheitliche Linie.

Während sich Bundesumweltministerin Barbara Hendricks gegen eine Verlängerung der Zulassung ausspricht, ist Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt dafür. In der Zwischenzeit hat auch der französische Umweltminister, Nicolas Hulot, vor einem Senatsausschuss in Paris sein Nein zu Glyphosat bekräftigt und für die Entwicklung von Alternativen appelliert.

Entscheidung auf wissenschaftlicher Basis gefordert

Hermann Schultes, Präsident der Landwirtschaftskammer Österreich, sowie Christian Stockmar, Obmann der IndustrieGruppe Pflanzenschutz (IGP), warnten davor, dass wissenschaftliche Fakten durch politische Entscheidungen ausgehebelt werden. "Die Landwirtschaft verlangt, dass ausschließlich die wissenschaftlichen Ergebnisse und nicht die Wünsche oder persönlichen Befindlichkeiten von NGOs oder Politikern darüber entscheiden, welches Mittel zugelassen und welches abgelehnt wird", so Schultes. "Unterschiedliche Gruppierungen und Parteien versuchen eine politische Entscheidung herbeizuführen, denn die Faktenlage spricht eindeutig für eine Verlängerung um 15 Jahre", stellte Stockmar fest.

Für eine Zulassung des Herbizidwirkstoffs Glyphosat um weitere 15 Jahre spricht sich auch der Dachverband der EU-Landwirte und -Genossenschaften, COPA-COGECA, aus. "Starke wissenschaftliche Beweise unterstützen die Wiederzulassung von Glyphosat und schließen Sicherheitsbedenken aus. Die Verwendung von Glyphosat ist zusammen mit dem Anbau von Zwischenfrüchten besonders wichtig, denn damit werden Bodenerosion und Treibhausgase verringert", betonten COPA und COGECA diese Woche in einer gemeinsamen Erklärung an die EU-Mitgliedstaaten.

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