Pflanzenschutzmittelzulassung

Umweltminister beharren auf Mitspracherecht des Umweltbundesamtes

Die Umweltminister der Länder haben die Rolle des Umweltschutzes bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln bekräftigt. Das Mitspracherecht des Umweltbundesamtes (UBA) soll uneingeschränkt erhalten bleiben, entschieden sie. Hintergrund sind Unstimmigkeiten zwischen den Zulassungsbehörden.

Die Umweltministerkonferenz von Bund und Ländern hat sich gegen eine Beschleunigung des Zulassungsverfahrens für Pflanzenschutzmittel „auf Kosten des Umweltschutzniveaus“ ausgesprochen. „Die in das Zulassungsverfahren eingebundenen Behörden sollten daher gestützt und nicht etwa durch Diskussionen über institutionelle und strukturelle Veränderungen des Zulassungsverfahrens in Frage gestellt werden“, schreiben die Umweltminister in ihrem Protokoll. Damit reagieren die Umweltminister auf die Unstimmigkeiten, die es bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln insbesondere zwischen den beiden beteiligten Behörden Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) und Umweltbundesamt (UBA) gibt.

Die Pflanzenschutzmittelindustrie beklagt seit Jahren eine schleppende Bearbeitung von Zulassungsanträgen für neue Pflanzenschutzmittel in Deutschland. Der Industrieverband Agrar (IVA) hat deshalb gefordert, dass die in Deutschland derzeit auf vier einzelne Stellen verteilte wissenschaftliche Risikobewertung von Pflanzenschutzmitteln unter dem Dach einer einzigen Behörde zusammengefasst wird. Für Unmut sorgt bei der Pflanzenschutzindustrie insbesondere der Vorstoß des Umweltbundesamtes (UBA), die Zulassung von breit wirkenden Herbiziden ab 2020 an die Bereitstellung von Ausgleichsflächen auf 10 % der Betriebsfläche zu knüpfen.

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Artikel geschrieben von

Stefanie Awater-Esper

Korrespondentin Berlin

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Diskussionen zum Artikel

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von Wolfgang Rühmkorf

Die Konferenz der Umweltminister ernst zu nehmen sein soll, so hätte sie auch dem UBA den Auftrag gegeben rechtskonform zu handeln! Ein Verweis wäre notwendig gewesen! Aber so.....!

von Willy Toft

Das Umweltbundesamt hat doch die Entscheidungsbefugnis verwirkt, wenn schon.....

Gebietsansprüche zu Enteignungsähnlichen Vorgängen gegen die Landwirtschaft führen! Hier wird mehr aus dem Bauch heraus gehandelt, als auf Gutachten eingegangen. Warum haben wir diesen Zulassungsstau bei den Mitteln? Hier soll einer Klientel von NGO`s entsprochen werden, die hier einen Job gefunden haben. Wie viel Ungerechtigkeit wollen wir in Europa noch zulassen, oder will man den deutschen Bauer maßregeln und läutern?

von Karlheinz Gruber

Wie war das noch mit einem Europa?

Und dann haben wir in den Ländern verschiedene Mittel zugelassen mit verschiedenen Auflagen. Dachte immer in Europa ist alles gleich. Ja zumindest für die Industrie. Was die will wird gemacht. Bei uns Fehlanzeige. Da könnte einem Europa schon fast wieder gestohlen bleiben. Bei uns ist eine reine Zwangsökologisierung im Gange. In 10 Jahren sind wir dann alle Bio, die Industrie liefert ins Ausland und die unsere Nahrungsmittel mit Produktionsmethoden die bei uns verboten wurden wieder rein. Danke Deutschland. Da muß man sich zusammenreißen um nicht zu sagen, unsere Politiker sind Verrä.... am deutschen Bauern und von der Industrie bez... !

von Wilhelm Grimm

Ist doch völlig klar: Die Fachleute müssen entscheden !

Die sitzen nicht im UBA. Dort entscheidet der NABU. Wenn Merkel nicht mal auf den Tisch haut, schmoren die Zulassungsverfahren im Saft konfuser Weltanschauungen jahrelang vor sich hin. Das muss beendet werden, unverzüglich !!!

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