Aufgrund der unterschiedlichen Auffassungen in der Koalition zum Thema Solarstrom dürfte der straffe Zeitplan von Bundesumweltminister Norbert Röttgen zur Kürzung der Photovoltaikvergütungen kaum zu halten sein. Laut Pressedienst AgE konnte sich die Regierung vergangene Woche nicht auf einen Kabinettsbeschluss einigen. Das Kabinett will sich erst nächste Woche mit dem Thema befassen. Erst danach kommt der Bundestag zum Zuge.

Allerdings gibt es innerhalb der Koalition nach wie vor Widerstand gegen Röttgens Pläne, der die Solarstromtarife zum 1. April für neue Anlagen um 15 % senken will. Für neue Freiflächenanlagen auf landwirtschaftlichem Areal soll die EEG-Vergütung zum 1. Juli 2010 sogar um 25 % fallen. Auch dagegen hat sich die FDP in Stellung gebracht, die dem Vernehmen nach in Röttgens Pläne im Detail nicht eingeweiht worden war. FDP-Umweltsprecher Michael Kauch bekannte sich vergangene Woche dazu, Überförderungen in der Branche zu vermeiden, warnte aber auch davor, den Ausbau der Solartechnik zunichte zu machen. Kauch hält Röttgens Pläne für zu weitgehend, sieht aber Einigungsmöglichkeiten.