Beim Landvolk in Niedersachsen stoßen die EEG-Reform-Pläne von Energieminister Sigmar Gabriel auf scharfe Kritik. Vor allem der Vorschlag, die Boni für die Stromproduktion aus Reststoffen, Gülle, Mist und Energiepflanzen zu streichen, ist dem Verband ein Dorn im Auge. Ohne die zusätzliche Vergütung wäre die Biogasproduktion in vielen Fällen nicht mehr wirtschaftlich.
„Mit diesem Vorschlag trifft Gabriel die landwirtschaftliche Energieerzeugung ins Mark“, so Landvolk-Vizepräsident Albert Schulte to Brinke. Es gebe ein erhebliches Ausbaupotenzial für Biogasanlagen zur Verwertung von Reststoffen beispielsweise aus der Lebensmittelindustrie sowie von Gülle, Mist und anderen Wirtschaftsdüngern. Für einen reibungslosen Betrieb müssten diese gelegentlich durch die Nutzung von Biomasse kompensiert werden.
Der Koalitionsvertrag der Regierungsparteien auf Bundesebene habe sich eindeutig zu den besonderen Vergütungsklassen für diese Stoffe bekannt, an dieses Versprechen müsse sich nun auch der Wirtschaftsminister gebunden fühlen, sagt Schulte to Brinke. Das Landvolk Niedersachsen fordert zudem für die Betreiber bereits bestehender Anlagen einen Vertrauensschutz für Erweiterungsinvestitionen und ausreichende Übergangsfristen analog den bereits bestehenden für Windenergieanlagen für alle die Investoren, die noch im Genehmigungsverfahren sind. „Die Basis der Energiewende sind der ländliche Raum und das unternehmerische Engagement vieler einzelner Energiewirte“, betont Schulte to Brinke und macht sich für behutsamere Korrekturen am EEG stark.