Dem Entwurf des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes zufolge verfolgt die Bundesregierung die gleichen Ausbauziele bei den erneuerbaren Energien wie schon vor dem Reaktorunglück von Fukushima. „Wird das Gesetz so beschlossen, wird Atomenergie lediglich durch den Ausbau fossiler Kraftwerke kompensiert. Das ist keine Energiewende, sondern eine Problemverlagerung. Damit schiebt die schwarz-gelbe Koalition ihre Verantwortung einfach auf spätere Regierungen ab“, mahnt Hermann Albers an. Der Präsident des Bundesverbandes Windenergie (BWE) kritisiert, dass vor allem die im EEG-Entwurf vorgesehenen Vergütungssenkungen für die Windenergie an Land für den weiteren Ausbau der Windenergie weitreichende Konsequenzen hätten. Es sei energiepolitisch höchst gefährlich, mit der Windenergie an Land gerade die kostengünstigste und wichtigste Erneuerbare Energiequelle auszubremsen. Damit mache die Bundesregierung die energiepolitischen Ziele der Bundesländer zunichte. Sie würgt so etwa in Bayern oder in Baden-Württemberg eine positive Entwicklung ab, die noch nicht einmal richtig begonnen hat. „Hier sind dringend Kurskorrekturen notwendig“, bewertet Albers den aktuellen EEG-Entwurf.
Auch vor dem Hintergrund, dass die Internationale Energieagentur heute erneut einen erhöhten weltweiten CO2-Ausstoß vermeldet hat, muss die Bundesregierung konkrete Maßnahmen zu einem beschleunigten Ausbau Erneuerbarer Energien vorlegen.
Die aktuelle Stellungnahme des Bundesverbandes WindEnergie zum Referentenentwurf des EEG 2012 finden Sie unter http://www.eeg-aktuell.de/downloads