Eigentlich sollte die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am Dienstag Abend (31.05.2016) den Durchbruch bei der Novellierung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) bringen. Doch viele Fragen bleiben weiterhin offen, wie die Welle der Kritik nach den Gesprächen zeigt. Zudem endeten die Verhandlungen zur Bioenergie fast mit einem Eklat.
Fast hätten die südlichen Bundesländer das Treffen platzen lassen, kritisiert beispielsweise der Landesverband Windenergie Schleswig-Holstein. Wenn es nach deren Willen gingen, sollten die energiepolitischen Ziele von Schleswig-Holstein massiv ausgebremst und die Energiewende in eine lange Warteschleife geschickt werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel, Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und die Länderchefs haben laut Deutscher Umwelthilfe vereinbart, dass der Ausbau der Windenergie in Norddeutschland mit Begründung des fehlenden Netzes auf 60 Prozent des Zubaus ausgewählter Vorjahre reduziert werden soll. Wie Schleswig-Holsteins Energieminister Robert Habeck am 1. Juni in einer Sitzung des Wirtschaftsausschusses über das Treffen berichtete, könnte der Ausbau der Windenergie in Schleswig-Holstein ab 2018 zum Erliegen kommen. Denn das Land soll danach als so genanntes "Netzzubaugebiet" (früher: "Netzengpassgebiet") ausgewiesen werden. Die Folge wäre, dass in Zukunft im nördlichsten Bundesland pro Jahr maximal nur etwas mehr als die Hälfte der Winderzeugungskapazitäten geschaffen werden dürften wie jeweils in den Jahren 2013 bis 2015. Da in den kommenden Jahren aber viele veraltete Anlagen vom Netz genommen würden, drohe sogar ein Rückgang der Erzeugerkapazitäten durch Windenergie. Mittlerweile wertet es der Landesverband als großen Erfolg, wenn es gelänge, die energiepolitischen Ziele des Landes durch den Zubau von 150 bis 160 Windenergieanlagen pro Jahr zu erreichen.
Außerdem steht immer noch eine einmalige Kürzung der Einspeisevergütung um 5 bis 7,5 % für Windstrom im Raum. Diese würde auch laufende Projekte betreffen. Laut Bundesverband Windenergie drohen damit Bürgerenergieprojekte, Genossenschaften und kleine Akteure aus dem Markt gedrängt zu werden.
Der Bundesverband Erneuerbare Energien sieht zudem die Gefahr, dass die Erneuerbaren nicht nur abgeregelt, sondern ihr Ausbau künftig deutlich reduziert würde, während es weiterhin hohe Überkapazitäten an unflexiblen Kohle- und Atomkraftwerken gäbe. Damti würden Millionen Anlagenbetreiber von der Bundesregierung aus dem Netz gedrängt. Auch die Solarwirtschaft hält die Pläne für nicht geeignet, um die angestrebte Wiederbelebung der Photovoltaik-Nachfrage zu erreichen.
Fast Eklat um Bioenergie
Mehrere Verbände kritisierten, dass es weiterhin keine Anschlussregelung für Biogasanlagen gibt, ohne die ein allmählicher Rückbau der Anlagen drohe. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtete, soll Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer im Streit um die Bioenergie-Förderung die Sitzung vorzeitig verlassen haben. Damit erscheint eine Lösung in dem von Bundeswirtschaftsministerium vorgegebenen Zeitplan kaum noch möglich.
Die geplante Reform der Ökostrom-Förderung stößt auch bei Vertretern der Oppositionsfraktionen im Bundestagsausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit auf scharfe Kritik. Während der Sitzung des Gremiums am Mittwochmorgen (01.06.2016) warf eine Vertreterin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Bundesregierung vor, durch die angedachte Ausbaubegrenzung als erstes Land die Welt die Klimaziele von Paris zu "konterkarieren".
Am heutigen Donnerstag (02. Juni 2016) demonstriert diegesamte Branche erneut in Berlin zusammen mit dem Deutschen Bauernverband und der IG Metall Küste gegen die EEG-Pläne.
