Beitragspflicht

Leserfrage: Rundfunkgebühr für Photovoltaik-Anlage? Plus

Für Photovoltaikanlagen gelten Ausnahmen bei der Rundfunk-Gebühr. Muss man zahlen, wenn die Verwaltung im Privathaus stattfindet, für das eine Gebühr entrichtet wird?

Frage: Ich habe meinen Betrieb verpachtet, betreibe aber sowohl auf meinem Privathaus als auch auf der verpachteten Betriebsstätte Photovoltaikanlagen als ein eigenständiges Gewerbe. Nun soll ich dafür Rundfunk-Gebühren zahlen, obwohl ich bereits als Privatperson monatliche GEZ-Gebühren entrichte. Muss ich für die PV Anlage und das daraus entstandene Gewerbe zusätzliche Gebühren zahlen?

Antwort: Tatsächlich ist im nicht privaten Bereich für jede Betriebsstätte ein Rundfunkbeitrag zu zahlen, der allerdings geringer ist als der Regelbeitrag für den privaten Bereich. Nun geht es um die Frage, ob die Photovoltaikanlagen eine eigenständige Betriebsstätte darstellen.

Grundsätzlich gilt dabei: Eine zum Beitrag verpflichtende Betriebsstätte in diesem Sinne ist nach § 6 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages jede zu einem...

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