Emissionshandel

Neues Gesetz zum Emissionshandel unter Beschuss Plus

Experten kritisieren den Entwurf zum geplanten Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG). Es könnte verfassungswidrig sein.

Im Bundestag findet heute eine öffentlichen Anhörung zur Umsetzung der CO2-Bepreisung im Verkehrs- und Wärmesektor im Rahmen des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) statt. Im Vorfeld gibt es erhebliche Bedenken zu dem Gesetz: Sollte das Bundesverfassungsgericht das geplante BEHG nach Inkrafttreten als verfassungswidrig einstufen, drohen massive Rückforderungsansprüche der Betroffenen. Zu diesem Ergebnis kommt ein Kurzgutachten des IKEM – Institut für Klimaschutz, Energie und Mobilität im Auftrag der Stiftung Neue Energie. „Ein Debakel wie beim Kernbrennstoffsteuergesetz muss dringend vermieden werden, sonst drohen Belastungen des Staatshaushaltes in Milliardenhöhe“, warnt der Geschäftsführer des IKEM, Simon Schäfer-Stradowsky. Das Gutachten schlägt zwei Möglichkeiten einer verfassungskonformen Anpassung des BEHG vor.

Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit

Aufgrund erheblicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzesentwurfs zum BEHG sei mit einer zeitnahen Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht zu rechnen. Wäre es verfassungswidrig und deswegen nichtig, könnten für die Emissionszertifikate geleistete Zahlungen zurückgefordert werden – auch rückwirkend.

Das Kurzgutachten sieht die Verfassungsmäßigkeit des BEHG-Entwurfs an zwei Stellen nicht gegeben: Erstens kann das BEHG rechtlich nicht als Vorteilsabschöpfungsabgabe eingeordnet werden, da es in der...

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