Klimapaket

Schwesig: Bürger sollten an Windrädern mitverdienen

Damit die Bürger Windräder akzeptieren und die aktuelle Blockadehaltung beenden, sollten sie an neuen Anlagen mitverdienen. Das hat Manuela Schwesig (SPD) vorgeschlagen.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) wirbt bundesweit dafür, das Bürger und Kommunen an den Erlösen von Windkraftanlagen mitverdienen. Das würde die notwendige Akzeptanz für die Nutzung der Windkraft erhöhen, meint sie.

Laut NDR hätten Bund und Länder im Vermittlungsausschuss zum Klimapaket vereinbart, dass die Bundesregierung im ersten Quartal 2020 Gesetzesvorschläge macht, so die Ministerpräsidentin. Als erstes Bundesland hatte Mecklenburg-Vorpommern 2016 eine Beteiligung schon gesetzlich geregelt. Investoren und Projektträger im Land müssen seitdem Kommunen und ihren Bewohnern in einem Umkreis von fünf Kilometern zu Windparks 20 % der Gesellschafteranteile zum Kauf anbieten. Bei Nutzung partizipieren sie zudem an den Erträgen. Alternativ sind Ausgleichsabgaben an die Kommunen möglich.

Mit dem Geld soll unter anderem die Infrastruktur verbessert werden. Vertreter der Windenergie-Branche zogen die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes in Zweifel. Neben der Beteiligung von Bürgern und Kommunen an Windkraftanlagen komme auch ein reduzierter Strompreis als Ausgleich in Frage, sagte Schwesig.

2019 sollen in Deutschland nur 86 neue Windräder aufgestellt worden sein, 2018 waren es 743 und 2017 noch 1.792 Anlagen.

Mehr dazu bei der Tagesschau

Klagerechte einschränken?

SPD-Fraktionsvizechef Matthias Miersch schlug in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" zuudem vor, auch Möglichkeiten der Bürger einzuschränken, Windmühlen vor der Haustür auf dem Klageweg zu verhindern. Die bisherigen "langatmigen Planungsprozesse" werde sich Deutschland nicht mehr erlauben können, wenn die "enorme Transformation" der Energieversorgung bewältigt werden solle, sagte er.

Die Redaktion empfiehlt

Mit harscher Kritik reagiert die Bayernpartei auf das von der SPD vorgeschlagene Windbürgergeld. Und die empfohlene Einschränkung der Klagemöglichkeiten erinnere an eine Diktatur.


von Rudolf Rößle

Bürgerwindräder

stehen nach derzeitigem Vergütungssatz nach 20 Jahren vor dem Aus. Kümmern sie sich erst mal um die kleinen Erzeuger und beteiligten an Bürgerprojekten. Mich würde interessieren, was Privatpersonen die Strom produzieren Gebühren und Abgaben/ Steuern zahlen und die Energieriesen ... mehr anzeigen

von Bernhard ter Veen

der Einfachere Weg

wäre ganz einfach die Stromkosten für die "Verbraucher" Prozenzual zur Einspeisequote zu Verringern... und als Allererstes die EEG-Umlage zu STREICHEN. Dann käme DAS allen zu gute. by the way...die Grossverbraucher brauchen ja auch keine EEG-Umlage zu bezahlen. Ist das Gerecht ??? Die ... mehr anzeigen

von Eike Bruns

Ja Frau Schwesig so sollte man es machen!

Am besten den Anteil von 20 auf 50 % erhöhen und dann noch eine Umsatzabgabe von sagen wir mal 25 % zusätzlich noch die Vergütung auf 3 Cent deckeln dann haben Sie richtig Akzeptanz geschaffen. Zusatzgewinn ist dann der das Sie der AfD ein Wahlkampfthema genommen haben weil der Ausbau ... mehr anzeigen

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