Photovoltaik

Solarförderung wird zum politischen Spielball Premium

Teile der CDU zögern die Abschaffung des 52 GW-Deckels für die Photovoltaikförderung weiter hinaus. Doch die Zeit drängt: Schon im April könnte die Grenze erreicht sein.

Das Bundeskabinett hat sich im vergangenen Herbst im Rahmen des Klimaschutzprogramms 2030 auf einen verstärkten Ausbau Erneuerbarer Energien und eine Abschaffung des 52-Gigawatt (GW)-Solardachdeckels im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) verständigt. Denn wenn 52 GW Solarstromleistung installiert sind, soll die Förderung für neue Photovoltaikanlagen wegfallen. Doch die entsprechenden Passagen wurden im Dezember wieder aus den Gesetzesvorlagen gestrichen. „Trotz erheblicher Dringlichkeit und entgegen der erfolgten Beschlussfassung wurde dieses Vorhaben 2019 leider nicht mehr gesetzlich umgesetzt“, kritisiert der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW) in einem offenen Brief an die Bundesregierung. Jetzt bestehe akuter Handlungsbedarf vor dem Hintergrund, dass die im EEG verankerte Photovoltaik-Fördergrenze im Falle erwarteter Vorzieheffekte bereits im April 2020 erreicht werde.

Solarbranche in Gefahr

Ein auch nur vorübergehender Förderstopp für neue Solarstromanlagen hätte einen erheblichen Einbruch der Solartechnik-Nachfrage und große Schäden in der Solarbranche zur Folge. Er würde Verbraucher, Stadtwerke, Privatunternehmer und andere Investoren verunsichern, die gemeinsam daran arbeiten, das erhebliche...

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Nach einem neuen Gesetzesentwurf könnte der 52 GW-Deckel für die Photovoltaik im EEG doch noch bestehen bleiben. Bayerns Wirtschaftsminister drängt auf die Abschaffung.

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Der Bayerische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Roland Weigert, stellte am 18. März auf dem CARMEN-Forum in Straubing Pläne für eine beschleunigte Energiewende vor.


Diskussionen zum Artikel

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von Peter Held

Pseudopolitik

Das ist mal wieder typisch: in den allgemeinen Sonntagsreden zur Energiewende werden Ziele beschworen, die dann in der realen Umsetzung keine Rolle mehr spielen oder zu lediglich taktischen Spielchen mutieren! Ich würde sofort noch in eine Auf -Dach-Solaranlage investieren, aber dazu benötige ich transparente Regeln, klare Kostenstrukturen und natürlich eine erwartbare Rendite, die auch nicht bei 5 % liegen muss. Gerne würde ich auch Strom an meine Nachbarn verkaufen, das verhindert gegenwärtig die Gesetzeslage! Außerdem sollte man dringend mal die einzelnen Kostenpositionen im Strompreis überprüfen: wieso sind die Netzausbaukosten so stark gestiegen, ebenso die Offshore-Umlage und warum zahlt jeder Verbraucher 2 mal Steuern (Stromsteuer und MwSt.)? Welche Firmen sind in welchem Umfang von der EEG-Umlage befreit und mit welchem Umfang fließen diese Kosten in die EEG-Umlage verbraucherseitig ein?

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