Umweltministerkonferenz

Umweltminister fordern CO₂-Preis und mehr Engagement für Energiewende

Bei der Umweltministerkonferenz (UMK) am 10. Mai in Hamburg haben die Amtschefs zahlreiche Beschlüsse für die Energiewende gefasst. Sie fordern auch eine Perspektive für ältere Wind- und Biogasanlagen.

Die Umweltminister der Länder haben sich auf ihrem jüngsten Treffen auf Wege verständigt, die den Klimaschutz und die Energiewende voranbringen sollen. Dabei stellten sie zahlreiche Defizite bei der Bundesregierung fest und erhoben konkrete Forderungen:

  • Die Bundesregierung soll die Rahmenbedingungen für eine sektorübergreifende Energiewende sollten verbessern, bestehende Hemmnisse beseitigen und Planungssicherheit für die Akteure wieder herstellen.
  • Eine Reform der Steuern, Abgaben und Umlagen beim Strom soll Wettbewerbsnachteile gegenüber anderen Energieträgern beseitigen und die Flexibilität im Strommarkt erhöhen.
    Die Minister schlagen u.a. eine Senkung der Stromsteuer vor.

Anreize für mehr Wind, Solar und Biogas

  • Der Gesetzgeber soll im EEG den bundesweit verteilten Ausbau von Windenergieanlagen anreizen. Die „Regionalkomponente“ haben vor allem Bayern und Baden-Württemberg gefordert, da süddeutsche Projektierer bei Ausschreibungsverfahren wegen höherer Erschließungskosten benachteiligt...

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