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Vom Netzausbau betroffene Bauern protestierten vor Bundestag

Vor dem Bundestag haben am Mittwoch Landwirte, die Flächen für den Netzausbau bereitstellen müssen, für wiederkehrende Zahlungen demonstriert. Fotos unten bitte durchklicken...

Am Mittwoch haben in Berlin vor dem Bundestag unmittelbar von den großen Netzausbauprojekten betroffene Landwirte protestiert. Anlass war die öffentliche Anhörung des Wirtschaftsausschusses des Bundestages zum Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus. Die darin vorgeschlagenen Entschädigungen hält der Deutsche Bauernverbandes (DBV) für absolut unzureichend.

Dazu DBV-Generalsekretär Bernhard Krüsken: „Die vorgelegten Vorschläge mit einer nur leicht erhöhten Dienstbarkeitsentschädigung und einen Beschleunigungszuschlag sind völlig unzureichend und beinhalten keine wesentliche Verbesserung gegenüber dem Status Quo. Sie können deshalb die Akzeptanz bei den unmittelbar betroffenen Land- und Forstwirten sowie Grundeigentümern nicht sicherstellen. Im Sinne der Generationengerechtigkeit und in Anbetracht der erheblichen und dauerhaften Einschränkungen der landwirtschaftlichen Nutzung sind wiederkehrende Zahlungen unverzichtbar. Dies bleibt unsere Kernforderung.“

Im Vergleich zu den enormen Kosten des Erdkabelvorrangs von bis zu 10 Mrd. Euro sind die Mehrkosten für wiederkehrende Entschädigungs- und Akzeptanzzahlungen von ca. 1 Mrd. Euro leicht finanzierbar. Sie können zudem durch gesenkte Redispatchkosten infolge einer Beschleunigung des Netzausbaus binnen weniger Monate ausgeglichen werden, so dass die Gesamtkosten der Energiewende dadurch sinken könnten.

„Positiv ist zu werten, dass der Bund bei allen Infrastrukturprojekten in seiner Planungshoheit den Naturschutzausgleich flächenschonend und landwirtschaftsverträglicher gestalten will. Dieser Ansatz darf nicht durch die Bundesländer infrage gestellt werden, so der DBV-Generalsekretär.


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