Bei den Koalitionsverhandlungen für eine neue Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP gehört das Agrarkapitel zu den Teilen, in denen es besonders schwierig ist, Kompromisse zu finden. Zu Redaktionsschluss (16. November) dauerten die Koalitionsverhandlungen an. Es zeigte sich aber, dass es insbesondere bei den zwei zentralen Themen Pflanzenschutz und Tierhaltung zwischen den Parteien knirscht. Selbst die Zusage, die Ergebnisse der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) anzuerkennen, scheint den Ampel-Parteien schwer zu fallen. Dabei geht es vor allem ums Geld. Bundesfinanzminister und Kanzlerkandidat Olaf Scholz (SPD) hat wohl die Losung ausgegeben, mit den EU-Agrarzahlungen aus Brüssel fließe schon genug Geld in die Landwirtschaft. Bei der Finanzierung von Tierwohlprämien und Investitionszulagen mauert hingegen die FDP, die bei ihrem Nein für Steuererhöhungen oder neue Abgaben auch zu Gunsten der Landwirtschaft blieb. Konsensfähig waren bisher nur Investitionszulagen über die Landwirtschaftliche Rentenbank und ein privater Tierwohlfonds. Dieser würde allerdings erhebliche Bürokratiekosten verursachen, hatten die Machbarkeitsstudien zur Tierwohl- finanzierung ergeben. Im Sondierungspapier hatten SPD, Grüne und FDP angekündigt, die Bäuerinnen und Bauern darin zu unterstützen, die Nutztierhaltung tiergerecht umzubauen. Zudem hatten sie dort eine Haltungskennzeichnung versprochen. Lebhaft diskutiert werden hingegen Überlegungen, über die Mehrwertsteuer die Agrarfinanzierung anzupassen. Verschiedene Studien legen nahe, Obst, Gemüse sowie pflanzliche Produkte niedriger und tierische Produkte höher zu besteuern. Damit gäbe es eine Entlastung für gesunde pflanzliche Produkte und beim Fleisch Mehreinnahmen, die in Tierwohlprämien fließen könnten. Ende November soll der Koalitionsvertrag fertig sein. Für die Nikolauswoche ist die Wahl von Olaf Scholz zum Bundeskanzler und die Vereidigung der neuen Bundesminister im Bundestag geplant.
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Bei den Koalitionsverhandlungen für eine neue Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP gehört das Agrarkapitel zu den Teilen, in denen es besonders schwierig ist, Kompromisse zu finden. Zu Redaktionsschluss (16. November) dauerten die Koalitionsverhandlungen an. Es zeigte sich aber, dass es insbesondere bei den zwei zentralen Themen Pflanzenschutz und Tierhaltung zwischen den Parteien knirscht. Selbst die Zusage, die Ergebnisse der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) anzuerkennen, scheint den Ampel-Parteien schwer zu fallen. Dabei geht es vor allem ums Geld. Bundesfinanzminister und Kanzlerkandidat Olaf Scholz (SPD) hat wohl die Losung ausgegeben, mit den EU-Agrarzahlungen aus Brüssel fließe schon genug Geld in die Landwirtschaft. Bei der Finanzierung von Tierwohlprämien und Investitionszulagen mauert hingegen die FDP, die bei ihrem Nein für Steuererhöhungen oder neue Abgaben auch zu Gunsten der Landwirtschaft blieb. Konsensfähig waren bisher nur Investitionszulagen über die Landwirtschaftliche Rentenbank und ein privater Tierwohlfonds. Dieser würde allerdings erhebliche Bürokratiekosten verursachen, hatten die Machbarkeitsstudien zur Tierwohl- finanzierung ergeben. Im Sondierungspapier hatten SPD, Grüne und FDP angekündigt, die Bäuerinnen und Bauern darin zu unterstützen, die Nutztierhaltung tiergerecht umzubauen. Zudem hatten sie dort eine Haltungskennzeichnung versprochen. Lebhaft diskutiert werden hingegen Überlegungen, über die Mehrwertsteuer die Agrarfinanzierung anzupassen. Verschiedene Studien legen nahe, Obst, Gemüse sowie pflanzliche Produkte niedriger und tierische Produkte höher zu besteuern. Damit gäbe es eine Entlastung für gesunde pflanzliche Produkte und beim Fleisch Mehreinnahmen, die in Tierwohlprämien fließen könnten. Ende November soll der Koalitionsvertrag fertig sein. Für die Nikolauswoche ist die Wahl von Olaf Scholz zum Bundeskanzler und die Vereidigung der neuen Bundesminister im Bundestag geplant.