„Die Bauern sind Teil von Problem und Lösung“

Deutschland muss Boden, Wasser, Luft und Artenvielfalt besser schützen als bisher. Für Bundesumweltministerin Svenja Schulze besteht da kein Zweifel. Dabei hat die Landwirtschaft eine Schlüsselrolle. Was die Ministerin vorhat, umreißt sie im top agrar-Interview.

Frau Ministerin, die scharfe Debatte über Artenvielfalt, Düngung und Pflanzenschutz belastet das Verhältnis zwischen Landwirtschaft und Umwelt. Nehmen Sie das auch wahr?

Schulze: Dass es politisch unterschiedliche Positionen gibt, ist doch völlig normal. Die Konflikte, die es mit Frau Klöckner gibt, habe ich genauso mit dem Wirtschafts- und Verkehrsminister.

Die Landwirte haben das Gefühl, für alle Probleme im Umweltbereich allein verantwortlich gemacht zu werden?

Schulze: Die Landwirte bewirtschaften die Hälfte der Fläche in Deutschland. Da kann man nicht so tun, als habe die Landwirtschaft nichts mit dem massiven Artenrückgang zu tun. Die Bauern sind Teil von Problem und Lösung. Landwirte können über die Art der Bewirtschaftung dazu beitragen, dass es wieder mehr Lebensräume für Insekten gibt. Sie können auch im Kampf gegen den Klimawandel helfen. Deshalb ist mir sehr an einer guten Zusammenarbeit mit den Landwirten gelegen.

Was erwarten Sie von den Bauern und deren berufsständigen Vertretungen?

Schulze: Ich erwarte insbesondere vom Bauernverband, dass er mithilft, die aktuellen Umweltprobleme zu lösen. Die Bauern produzieren Lebensmittel, Landschaften und Lebensräume für Insekten. Das müssen wir zusammenbringen, und zwar gleichzeitig.

Und wie nehmen Sie die Reaktionen der Bauern wahr?

Schulze: Wenn ich vor Ort auf den Höfen bin und mit den Landwirten rede, nehme ich eine große Offenheit wahr, auch Dinge zu verändern. Landwirte artikulieren klare Anforderungen, was sich an den Rahmenbedingungen z.B. in der Gemeinsamen Agrarpolitik ändern muss, damit es ihnen möglich ist, die Natur zu schützen. Auf der Verbändeebene erlebe ich diese Offenheit nicht immer. Da sind die Diskussionen zugespitzter, härter und unerbittlicher.

Die Bundesregierung hat der EU-Kommission Mitte Juni neue Vorschläge für eine verschärfte Düngeverordnung vorgelegt. Ist damit das Problem gelöst?

Schulze: Frau Klöckner und ich haben dieses Problem geerbt. Die EU-Kommission kritisiert, dass Deutschland schon seit vielen Jahren gegen die EU-Nitratrichtlinie verstößt. Das hat der Europäische Gerichtshof bestätigt. Auch unsere Nachbarländer fordern, dass gleiches Recht für alle gilt. Deshalb haben wir in Brüssel Vorschläge vorgelegt, wie wir das Nitrat im Grundwasser reduzieren wollen. Wir müssen jetzt abwarten, wie Brüssel die Vorschläge fachlich bewertet.

Umstritten ist insbesondere der 20%ige Abschlag bei der Düngung in den roten Gebieten. Jetzt soll es komplizierte Ausnahmen geben. Warum halten Sie eisern am Abschlag fest?

Schulze: Die Reduzierung der Düngung um 20% im Betriebsdurchschnitt ist der Kern unseres Vorschlags. Das ist einvernehmlich innerhalb der Bundesregierung. Die Ausnahme ist sehr einfach: Wer in den roten Gebieten unter 160 kg N pro ha düngt, davon maximal 80 kg Mineraldünger, und somit nicht besonders zur Belastung in den roten Gebieten beiträgt, wird von dieser Auflage freigestellt.

Welche Regelungen sollen für die von Brüssel kritisierte Gülleausbringung auf Hanglagen gelten?

Schulze: Wir schlagen vor, dass bei Flächen mit über 15% Hangneigung der Randstreifen am Gewässer, der nicht gedüngt werden darf, von 5 auf 10 m erhöht wird. Bei Flächen mit 5 bis 10% Hangneigung sollen die Abstände von 1 auf 2 m vergrößert werden. Außerdem muss Dünger auf den stark geneigten Flächen unmittelbar eingearbeitet werden, wenn kein schützender Pflanzenbewuchs besteht.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will in den roten Gebieten verpflichtende Wasserkooperationen einsetzen. Warum ist das keine Alternative?

Schulze: Diese Wasserkooperationen können ja jetzt schon stattfinden. Dabei bezahlen die Wasserversorger Landwirte für eine gewässerschonende Bewirtschaftung ihrer Flächen. Tatsächlich zahlen also die Verbraucher für eine ordentliche, schonende Landwirtschaft. Auf freiwilliger Basis finde ich das in Ordnung, aber verpflichtend ist das eine Umkehrung des Verursacherprinzips. Das ist nicht in Ordnung.

Welchen Spielraum haben die Bundesländer jetzt noch für Änderungen?

Schulze: Wir haben die Bundesländer eng in unsere Diskussionen einbezogen. Sie tragen die wesentlichen Vorschläge mehrheitlich mit. Die Länder wissen, dass wir schnell handeln müssen. Sonst drohen Strafzahlungen von 870000 € pro Tag. Dass dieses Geld am Ende aus dem Agraretat abgezogen würde, muss allen klar sein, die jetzt noch auf der Bremse stehen.

Ursprünglich sollte die verschärfte Düngeverordnung ab Mai 2020 gelten. Bleibt es dabei?

Schulze: Nein, die Kommission hat...


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