Gülle und Gärrest: Passen die Lieferverträge noch?

Die neue Düngeverordnung zwingt viele Landwirte, weniger Wirtschaftsdünger auszubringen. Ob bestehende Abnahmeverträge noch vollständig erfüllbar sind, sollten Sie jetzt prüfen.

Betreiber von Biogasanlagen und Tierhalter sind auf die kontinuierliche Abgabe von Gülle und Gärrest angewiesen, Ackerbauern nehmen diese als Wirtschaftsdünger gerne ab. Angesichts der Änderungen im Düngerecht sollte jeder Betriebsleiter jetzt unbedingt die bestehenden Verträge prüfen. Vor allem Abnehmer müssen sich fragen, ob sie die abzunehmenden Wirtschaftsdünger noch vollständig auf den eigenen Flächen verwerten können. Denn entgegen einer weit verbreiteten Ansicht ist die Abnahmepflicht nicht grundsätzlich auf die Menge beschränkt, die legal ausgebracht werden kann. Dazu ein Beispiel: Wer ohne Einschränkung oder Regelung der Verwertung die Abnahme von 1000 m3 Gärrest zusichert, muss diese Menge auch dann abnehmen, wenn er nur Fläche für 800 m3 hat. Entscheidend ist die Verteilung des „Verwertungsrisikos“.

Verwertungsrisiko geklärt?

Dazu ist wichtig zu verstehen, dass es einen Unterschied zwischen Abnahme und Verwertung gibt. Während man Gülle und Gärrest fast immer abnehmen kann, kann die Verwertung als Wirtschaftsdünger auf eigenen Flächen problematisch sein. Ist über die Verwertung vertraglich nichts festgelegt, wurde dazu nichts besprochen oder übereinstimmend vorausgesetzt, ist die Verwertung auch nicht Gegenstand des Vertrages. Folge: Der Abnehmer muss die Wirtschaftsdünger abnehmen, egal, ob er sie verwerten kann oder nicht. Er trägt das Verwertungsrisiko. Besteht in unserem Beispiel der Biogasanlagenbetreiber auf Abnahme der gesamten Menge, macht sich der Abnehmer schadenersatzpflichtig, wenn er die Abnahme verweigert. Wer sich trotz fehlender Regelung im Vertrag auf...


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