Scheidung auf dem Hof

Was passiert bei einer Scheidung mit dem Betrieb? Welchen Ausgleichsanspruch hat der Ehepartner? Darum geht es in der Vermögensauseinandersetzung.

Mehr als jede dritte Ehe in Deutschland wird geschieden. Betroffen sind auch Landwirte und ihre Ehepartner. Neben den emotionalen Belastungen müssen viele vermögensrechtliche und finanzielle Fragen geklärt werden. Vor allem: Was passiert mit dem Hof und welche Ausgleichszahlungen stehen dem Ehepartner zu?

Nach Schätzungen aus der Praxis leben ca. 60–70% der Ehepaare auf den Höfen im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Für den Hof kann das bei einer Scheidung eine enorme finanzielle Belastung mit sich bringen. In anderen Fällen hat der Ehepartner das Nachsehen und geht evtl. quasi mittellos aus der Ehe. Deshalb sollten der Betriebsinhaber und der Ehepartner wissen, was bei einer Scheidung auf sie zukommt.

ZUGEWINNGEMEINSCHAFT

Bei der Zugewinngemeinschaft bleibt jeder Ehepartner Alleineigentümer seines Vermögens, und zwar auch des Vermögens, welches in der Ehe von ihm erworben wurde. Auch der Betrieb, den ein Landwirt mit in die Ehe gebracht hat oder nach Eheschließung übertragen bekommen hat, bleibt im Alleineigentum des Landwirts. Hieran ändert auch die Ehescheidung nichts. Lediglich der während der Ehe erzielte Wertzuwachs des Vermögens, der sog. Zugewinn, muss wirtschaftlich aufgeteilt werden. Hierbei werden für beide Eheleute getrennt sämtliche Vermögenswerte zu Beginn der Ehe (Stichtag: standesamtliche Trauung) mit dem Vermögen zum Ende der Ehe (Stichtag: Zustellung Scheidungsantrag) verglichen. Während der Ehezeit ererbtes oder geschenktes Vermögen wird fiktiv dem Anfangsvermögen hinzugerechnet, so auch z.B. ein nach Eheschließung an den Landwirt von den Eltern übergebener Betrieb. Zugewinn dafür ist die Wertsteigerung vom Zeitpunkt der Übergabe/Schenkung bis zum Eheende.

Beim Zugewinnausgleich muss dann derjenige Ehepartner, der den größeren Vermögenszuwachs (Zugewinn) hatte, die Hälfte des von ihm erzielten Mehrwerts an den anderen Ehepartner auszahlen (Übersicht 1).

Sowohl das Anfangs- als auch das Endvermögen können negativ sein. Sollte der Vermögenszuwachs sich negativ entwickelt haben, wird jedoch der Zugewinn mit Null angesetzt. Da bei der Zugewinnberechnung Vermögen verschiedener Stichtage verrechnet wird, wird das Anfangsvermögen um die allgemeine Preissteigerung korrigiert.

Beide Ehepartner haben übrigens wechselseitige Auskunftsansprüche über das Vermögen des anderen Ehepartners zu den Stichtagen von Eheschließung (Anfangsvermögen), Trennung und Zustellung des Scheidungsantrages.

Ertragswert für den Hof

Die Vermögensbewertung erfolgt grundsätzlich im Anfangs- und Endvermögen nach dem Verkehrswertansatz. Für einen landwirtschaftlichen Betrieb ist jedoch u.U. der sog. Ertragswert anzusetzen. Dieser liegt in der Regel erheblich unter dem Verkehrswert. Auch der Wertzuwachs des landwirtschaftlichen Betriebes fällt hierbei in den allermeisten Fällen weitaus geringer aus.

Diese Privilegierung dient der Erhaltung der landwirtschaftlichen Betriebe und ist an enge Voraussetzungen gebunden.

  • Es muss ein land- und/oder forstwirtschaftlicher Betrieb mit geeignetem Flächenbesatz und einer funktionsfähigen Hofstelle mit entsprechenden Wirtschaftsgebäuden vorliegen, um einen nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten ausgerichteten Betrieb zu ermöglichen. Gerade bei Nebenerwerbsbetrieben fehlt das manchmal.
  • Die Fortführung des Betriebes durch den Betriebsleiter oder einen Abkömmling (Kind/Enkel) muss gewährleistet sein. Gerade älteren Landwirten ohne absehbaren Hofnachfolger bleibt das...


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