Stromtrassen: Was bringt das neue Gesetz? Plus

Der Bund will den Stromtrassenbau beschleunigen. Deshalb gibt es jetzt mehr Geld für die Betroffenen. Flächeneigentümer mit Erdkabeln finden die neuen Regeln trotzdem unfair.

Mit der Entscheidung hin zum Erdkabel hat sich die Politik dem Druck der Bürgerinitiativen gebeugt – das neue Gesetz verlagert das Risiko der neuen Technik aber voll und ganz auf die Bauern!“ Über diesen Teil des neuen Gesetzes zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus kann Rechtsanwältin Katrin Hucke nur den Kopf schütteln. Sie weiß, wovon sie spricht: Sie ist Hauptgeschäftsführerin des Bauernverbandes in Thüringen, wo gleich zwei Höchstspannungserdkabel den Bauern Kopfzerbrechen bereiten: Der Südlink und der Südostlink.

Ob das im Mai von der Bundesregierung neu beschlossene Gesetz wirklich zu einer Beschleunigung führt, ist vor allem im Bereich der Gleichstromerdkabel (HGÜ) zu bezweifeln. Dabei sollte genau das passieren, denn die Zeit drängt: Immer noch fehlen 5600 km Höchstspannungsleitungen (s. Übersicht 3, S. 40), die Windstrom in den Süden Deutschlands transportieren und den internationalen Stromhandel erleichtern. 2022 geht dann das letzte deutsche Atomkraftwerk vom Netz, bis 2030 gibt der Koalitionsvertrag 65% der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien vor, bis 2050 sogar 80%.

Was bringt das neue Gesetz?

Ob das neue Gesetz neuen Schwung in den Ausbau bringt, fragt sich auch Rechtsanwalt Hubertus Schmitte, Justiziar beim Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverband. Denn obwohl die Regelungen teils in die richtige Richtung gehen, produzierten die neuen Entschädigungssätze auch gewaltige Schieflagen. „Das neue Gesetz ist vor allem ein Freileitungs-Beschleunigungsgesetz“, meint der Rechtsexperte und stellt fest: „Für die Erdkabel-Betroffenen sind die neuen Regeln hingegen eine Zumutung.“ Doch es geht nicht nur ums Geld. Das neue Gesetz regelt als „Artikelgesetz“ viele Paragraphen in 24 Gesetzen und Verordnungen neu. Rechtsanwalt Hubertus Schmitte erläutert wichtige Änderungen.

Höhere Entschädigungen – für Erdkabel zu gering

Erstmals regelt ein Gesetz, welche Entschädigungen für Landinanspruchnahme die Netzbetreiber auf die Verbraucher per Netzentgelt umlegen dürfen. Damit gibt es jetzt zwar eine Höchstvorgabe für die Zahlungen, ein Rechtsanspruch für die Landeigentümer entsteht nicht. Dazu kommt: Die neuen Sätze gelten nur für die Höchstspannungsleitungen nach Bundesbedarfsplangesetz und EnLAG (Energieleitungsausbaugesetz). Für andere Leitungen bleibt es bei einer Einmalzahlung in Höhe von rund 20% des Bodenwertes im Schutzstreifen.

Hinsichtlich des Systems ist die neue Entschädigung keine Revolution. Weiterhin erhalten Landwirte eine einmalige Zahlung als Prozentsatz vom Verkehrswert für die Dienstbarkeit auf dem Schutzstreifen der Leitung.

Für Freileitungen gibt es nun 25% des Verkehrswertes der in Anspruch genommenen Fläche statt zuvor 20%, für Erdkabel 35% statt zuvor 30%. Dazu kommt ein Beschleunigungszuschlag. Dieser beträgt wiederum 75% der Dienstbarkeitsentschädigung, mindestens jedoch 0,5 €/m2 und höchstens 2 €/m2. Den...


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