Wahlcheck Teil 3: Energie, Wald, Wolf & Digitalisierung
Lesezeit: 3 Minuten
Was kann die Landwirtschaft nach der Bundestagswahl von der Energie- und Waldpolitik erwarten?
Geht es um den Ausbau der erneuerbaren Energien, unterscheiden sich die Parteien vor allem beim Tempo, das sie vorlegen. Auch der Waldschutz ist für die Parteien ein übergreifendes Ziel. Allerdings wenden sie dafür unterschiedliche Strategien an. Dreh- und Angelpunkt sind ökologische Bewirtschaftungsvorgaben. Mit dem Wolf beschäftigen sich nur die Wahlprogramme von CDU/CSU, FDP und AfD. Alle drei sprechen sich für eine aktive Wolfsregulierung aus. Bei der Digitalisierung und dem Netzausbau haben alle Parteien erkannt, dass es in Deutschland an einer flächendeckenden Ausstattung mangelt. Die Spanne, wie das verbessert werden soll, reicht von „echtem Wettbewerb“ bei der FDP bis zur Verstaatlichung der Netze bei den Linken.
CDU/CSU
Erneuerbare Energien: Treibhausgasneutralität bis 2045, erneuerbare Energien schneller ausbauen, CO2-Bepreisung straffen, EEG-Umlage abschaffen, kein Naturschutz-Flächenausgleich beim Bau von Freiflächen-Photovoltaikanlagen.5
Wald: Klimaschutzleistungen unter Einbezug der Holzprodukte honorieren, CO2-Bindungsprämie einführen, Holzbauoffensive starten.6
Wolf: Strengen Schutzstatus im EU-Naturschutzrecht überprüfen und anpassen, aktives Wolfsmanagement, Population auf ein akzeptables Niveau regulieren.7
Digitalisierung: Digitalisierung in der Landwirtschaft fördern, sicherstellen, dass Betriebe aller Größen profitieren, staatliche digitale Plattform für öffentliche Agrardaten, günstige Rahmenbedingungen für Agrar-Start-ups, bis 2025 flächendeckendes 5G-Netz.8
FDP
Erneuerbare Energien: Förderung nach dem EEG beenden, erneuerbare Energien vollständig in den Wettbewerb überführen, synthetische Kraftstoffe.10
Wald: Waldschutzoffensive, Schadholzbergung, Schädlingsbekämpfung und schnelle Aufforstung mit klimaresilienten und wirtschaftlichen Baumarten forcieren, Einschränkung der Bewirtschaftung und Stilllegung von Wäldern beenden, Gemeinwohlleistungen marktorientiert honorieren.11
Wolf: Modernes Wildtiermanagement, das eine Bejagung des Wolfes ermöglicht.12
Digitalisierung: flächendeckende Mobilfunkabdeckung durch echten Wettbewerb, Hochrüstung von Glasfasernetz und 4G-Netzen.13
Grüne
Erneuerbare Energien: 100% erneuerbare Energien bis 2035, Kohleausstieg bis 2030, jährlicher Zubau von 5–6 Gigawatt (GW) Windleistung an Land, 1,5 Mio. neue Solardächer in vier Jahren, Solar Ausbau von 20 GW/Jahr, keine Photovoltaik auf dem Acker, Agri-Photovoltaik, langfristige Lieferverträge zwischen Ökostromerzeugern und Verbrauchern.15
Wald: Gesetzliche Mindeststandards für naturnahe Waldbewirtschaftung, Wieder- und Neubewaldung nach ökologischen Bewirtschaftungsvorgaben, Waldbesitzer fördern und beraten, 5% der Wälder komplett aus der Nutzung nehmen.16
Wolf: Weidetierhaltung fördern.17
Digitalisierung: Rechtsanspruch auf schnelles Internet für alle, Mobilfunkausbau mit flächendeckender Versorgung.18
SPD
Erneuerbare Energien: Strom bis 2040 vollständig aus Erneuerbaren, verbindliche Ausbauziele für erneuerbare Energien aus Sonne, Wind und Geothermie, eine Solaranlage auf „alle dazu geeigneten Dächer“, Agri-Photovoltaik fördern.20
Wald: Wälder an Klimawandel anpassen.21
Wolf: Keine Aussage.22
Digitalisierung: bis 2030 digitale Infrastruktur auf Weltniveau, Versorgung aller Haushalte und Unternehmen mit einer Bandbreite von mindestens ein Gigabit pro Sekunde.23
Linke
Erneuerbare Energien: Bis 2035 das System der fossilen durch erneuerbaren Energien ersetzen, bis 2025 pro Jahr mindestens 10 GW Photovoltaik, 7 GW Windenergie an Land und 2 GW auf See, Solarpflicht für Neubauten und Bestandsbauten nach Dachsanierung, EEG für Kleinbetreiber und Kommunen reformieren, Energiekonzerne entmachten, Bioenergie aus Energiepflanzen oder neu geschlagenem Holz nicht mehr fördern, Import und Subvention von Biokraftstoffen abschaffen.25
Wald: Naturnahe Waldbewirtschaftung, Mischwälder mit vielfältiger Altersstruktur und europäischen Baumarten, mit Holz sparsam umgehen, nutzungskaskade mit Holzverbrennung zur Energiegewinnung erst ganz am Ende.26
Wolf: Keine Aussage.27
Digitalisierung: Breitband- und Mobilfunknetze in öffentliche Hand, Glasfaserausbau mit 10 Mrd. € jährlich fördern, Glasfaseranschluss für alle Wohnungen.28
AfD:
Erneuerbare Energien: EEG ersatzlos streichen, Umstellung auf erneuerbare Energien wird abgelehnt, maximale Eingrenzung von Windkraft und Photovoltaik, Energiepflanzen nicht mehr fördern, Flächen nur für Nahrungsmittel nutzen.30
Wald: Förderung von Holz als Baumaterial und Energieträger, Wald von Windkraftanlagen freihalten.31
Wolf: Bestandsregulierung des Wolfes, Ausweisung von wolfsfreien Gebieten.32
Digitalisierung: Flächendeckende, anbieteroffene Glasfaseranschlüsse und Mobilfunknetze.33
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Was kann die Landwirtschaft nach der Bundestagswahl von der Energie- und Waldpolitik erwarten?
Geht es um den Ausbau der erneuerbaren Energien, unterscheiden sich die Parteien vor allem beim Tempo, das sie vorlegen. Auch der Waldschutz ist für die Parteien ein übergreifendes Ziel. Allerdings wenden sie dafür unterschiedliche Strategien an. Dreh- und Angelpunkt sind ökologische Bewirtschaftungsvorgaben. Mit dem Wolf beschäftigen sich nur die Wahlprogramme von CDU/CSU, FDP und AfD. Alle drei sprechen sich für eine aktive Wolfsregulierung aus. Bei der Digitalisierung und dem Netzausbau haben alle Parteien erkannt, dass es in Deutschland an einer flächendeckenden Ausstattung mangelt. Die Spanne, wie das verbessert werden soll, reicht von „echtem Wettbewerb“ bei der FDP bis zur Verstaatlichung der Netze bei den Linken.
CDU/CSU
Erneuerbare Energien: Treibhausgasneutralität bis 2045, erneuerbare Energien schneller ausbauen, CO2-Bepreisung straffen, EEG-Umlage abschaffen, kein Naturschutz-Flächenausgleich beim Bau von Freiflächen-Photovoltaikanlagen.5
Wald: Klimaschutzleistungen unter Einbezug der Holzprodukte honorieren, CO2-Bindungsprämie einführen, Holzbauoffensive starten.6
Wolf: Strengen Schutzstatus im EU-Naturschutzrecht überprüfen und anpassen, aktives Wolfsmanagement, Population auf ein akzeptables Niveau regulieren.7
Digitalisierung: Digitalisierung in der Landwirtschaft fördern, sicherstellen, dass Betriebe aller Größen profitieren, staatliche digitale Plattform für öffentliche Agrardaten, günstige Rahmenbedingungen für Agrar-Start-ups, bis 2025 flächendeckendes 5G-Netz.8
FDP
Erneuerbare Energien: Förderung nach dem EEG beenden, erneuerbare Energien vollständig in den Wettbewerb überführen, synthetische Kraftstoffe.10
Wald: Waldschutzoffensive, Schadholzbergung, Schädlingsbekämpfung und schnelle Aufforstung mit klimaresilienten und wirtschaftlichen Baumarten forcieren, Einschränkung der Bewirtschaftung und Stilllegung von Wäldern beenden, Gemeinwohlleistungen marktorientiert honorieren.11
Wolf: Modernes Wildtiermanagement, das eine Bejagung des Wolfes ermöglicht.12
Digitalisierung: flächendeckende Mobilfunkabdeckung durch echten Wettbewerb, Hochrüstung von Glasfasernetz und 4G-Netzen.13
Grüne
Erneuerbare Energien: 100% erneuerbare Energien bis 2035, Kohleausstieg bis 2030, jährlicher Zubau von 5–6 Gigawatt (GW) Windleistung an Land, 1,5 Mio. neue Solardächer in vier Jahren, Solar Ausbau von 20 GW/Jahr, keine Photovoltaik auf dem Acker, Agri-Photovoltaik, langfristige Lieferverträge zwischen Ökostromerzeugern und Verbrauchern.15
Wald: Gesetzliche Mindeststandards für naturnahe Waldbewirtschaftung, Wieder- und Neubewaldung nach ökologischen Bewirtschaftungsvorgaben, Waldbesitzer fördern und beraten, 5% der Wälder komplett aus der Nutzung nehmen.16
Wolf: Weidetierhaltung fördern.17
Digitalisierung: Rechtsanspruch auf schnelles Internet für alle, Mobilfunkausbau mit flächendeckender Versorgung.18
SPD
Erneuerbare Energien: Strom bis 2040 vollständig aus Erneuerbaren, verbindliche Ausbauziele für erneuerbare Energien aus Sonne, Wind und Geothermie, eine Solaranlage auf „alle dazu geeigneten Dächer“, Agri-Photovoltaik fördern.20
Wald: Wälder an Klimawandel anpassen.21
Wolf: Keine Aussage.22
Digitalisierung: bis 2030 digitale Infrastruktur auf Weltniveau, Versorgung aller Haushalte und Unternehmen mit einer Bandbreite von mindestens ein Gigabit pro Sekunde.23
Linke
Erneuerbare Energien: Bis 2035 das System der fossilen durch erneuerbaren Energien ersetzen, bis 2025 pro Jahr mindestens 10 GW Photovoltaik, 7 GW Windenergie an Land und 2 GW auf See, Solarpflicht für Neubauten und Bestandsbauten nach Dachsanierung, EEG für Kleinbetreiber und Kommunen reformieren, Energiekonzerne entmachten, Bioenergie aus Energiepflanzen oder neu geschlagenem Holz nicht mehr fördern, Import und Subvention von Biokraftstoffen abschaffen.25
Wald: Naturnahe Waldbewirtschaftung, Mischwälder mit vielfältiger Altersstruktur und europäischen Baumarten, mit Holz sparsam umgehen, nutzungskaskade mit Holzverbrennung zur Energiegewinnung erst ganz am Ende.26
Wolf: Keine Aussage.27
Digitalisierung: Breitband- und Mobilfunknetze in öffentliche Hand, Glasfaserausbau mit 10 Mrd. € jährlich fördern, Glasfaseranschluss für alle Wohnungen.28
AfD:
Erneuerbare Energien: EEG ersatzlos streichen, Umstellung auf erneuerbare Energien wird abgelehnt, maximale Eingrenzung von Windkraft und Photovoltaik, Energiepflanzen nicht mehr fördern, Flächen nur für Nahrungsmittel nutzen.30
Wald: Förderung von Holz als Baumaterial und Energieträger, Wald von Windkraftanlagen freihalten.31
Wolf: Bestandsregulierung des Wolfes, Ausweisung von wolfsfreien Gebieten.32
Digitalisierung: Flächendeckende, anbieteroffene Glasfaseranschlüsse und Mobilfunknetze.33
