Stadt-Land-Gefälle

12 Punkte-Plan: Bund will gleichwertige Lebensverhältnisse schaffen

Das Bundeskabinett hat einen Plan vorgestellt, um in Deutschland gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen. Lob kommt von den grünen Verbänden, sie fordern allerdings eine ambitionierte Umsetzung.

Einer Untersuchung zufolge unterscheiden sich die Lebensverhältnisse in Deutschland enorm, insbesondere zwischen den dynamischen Millionenstädten samt ihrem wohlhabenden Umfeld und den dünn besiedelten ländlichen Räumen. Das hat jetzt auch noch einmal eine Kommission aus Vertretern von Bund, Ländern und Kommunen bestätigt.

Aufgrund von Unstimmigkeiten konnte sie jedoch keinen gemeinsamen Abschlussbericht vorlegen, so dass die Bundesregierung nun selbst versucht, aus den Fakten Schlussfolgerungen zu ziehen. Am Mittwoch stellten die Minister Horst Seehofer, Julia Klöckner und Franziska Giffey einen 12-Punkte-Plan vor, um gleichwertige Lebensverhältniss zu schaffen.

Zu den konkreten Maßnahmen gehört ein neuer Solidarpakt, der Fördergelder und -programme nicht mehr nach Himmelsrichtung verteilt, sondern ausschließlich nach der Strukturschwäche. Besondere Beachtung soll die Demografie erhalten. Gefördert werden also Regionen, in denen Überalterung droht. Pressemeldungen zufolge sollen auch arme Städte im Ruhrgebiet oder dem südlichen Rheinland-Pfalz stärker bedacht werden. Unternehmen, Hochschulen oder Verbände will die Bundesregierung durch staatliche Förderung aufs Land locken.

Das Desinteresse großer Handynetzbetreiber, auf dem Land für schnelles Internet zu sorgen, will der Bund ausgleichen. Seehofer sprach davon, in 15 % des Landes selbst Funkmasten oder Glasfaserleitungen zu bauen; da wo es sich für die Konzerne nicht rentiert. Zu diesem Zweck lässt der CSU-Politiker den Aufbau einer staatlichen Infrastrukturgesellschaft prüfen.

Auch den öffentlichen Nahverkehr auf dem Land will die Regierung verbessern, was eigentlich Aufgabe der Länder sei, heißt es weiter. Ebenso will der Bund Geld für Investitionen bereitstellen, es ist die Rede von 1 Mrd. Euro jährlich ab 2021.

Wie die Tageszeitungen kommentieren, sind die Pläne zwar alle recht unkonkret, die Regierung signalisiere aber damit, dass sie die starke Überschuldung vieler Kommunen in strukturschwachen Regionen ernst nehme. Unklar sei zudem, woher das Geld kommen soll, es gebe noch kein Finanzierungskonzept.

Die Bundesregierung will in ganz Deutschland die Voraussetzungen für Chancengleichheit schaffen. (Bildquelle: bundesregierung.de)

Dalbert: „Diese Aussagen sind enttäuschend“

Sachsen-Anhalts Landwirtschaftsministerin Prof. Dr. Claudia Dalbert zeigte sich anschließend enttäuscht:„Wie von mir im Bundesrat gefordert, wollen wir eine klare Erweiterung der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK). Dies ist im Grundgesetz zu verankern. Aussagen, wie ‚die rechtliche Umsetzung ist zu besprechen‘ finden wir enttäuschend", sagte die Ministerin am Mittwoch.

Die Förderung der ländlichen Räume muss ihrer Meinung nach mit einer Erhöhung der GAK-Mittel einhergehen. Die bloße Erweiterung der Fördergegenstände ohne Erhöhung des Gesamtbudgets wäre eine Mogelpackung. "Die Ankündigung von Bundesministerin Klöckner, die GAK auszuweiten und die Förderung auf 90 % erhöhen zu wollen, nehme ich positiv zur Kenntnis. Wir scheinen hier mit unserer nachdrücklichen Forderung durchgedrungen zu sein. Hoffen wir, dass den Worten auch die Umsetzung folgt.“

Haase: Umsetzung ambitionierter angehen

Christian Haase (Bildquelle: www.haase-christian.de)

Christian Haase, bei der CDU/CSU-Fraktion für Kommunalpolitik zuständig, begrüßt die Pläne, wünscht sich aber, dass die Regierung ambitionierter an die Umsetzung gehen muss, als dies in einigen Schlussfolgerungen anklingt. Dies gelte insbesondere für die Weiterentwicklung der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK). Es reiche nicht aus, die rechtliche Umsetzung zu besprechen. „Wir erwarten, dass die rechtliche Umsetzung, auch im Zuge einer Grundgesetzänderung, erfolgt, um die Förderung ländlicher Räume zu vereinfachen und zu verbessern“, so der Politiker.

Von besonderer Bedeutung wird seiner Meinung nach der Umgang mit kommunalen Kassenkrediten sein. Darüber hinaus empfiehlt er Änderungen in den kommunalen Finanzausgleichsgesetzen der Länder und bei der Umsatzsteuerverteilung auf die Kommunen. Hier müssten Sozialausgaben und Einwohnerzahlen stärker berücksichtigt werden.

Rukwied: Empfehlungen müssen jetzt Taten folgen

Ähnlich sieht es DBV-Präsident Joachim Rukwied. Für ein attraktives Umfeld auf dem Land müsse die Land- und Forstwirtschaft ein wichtiger Ansprechpartner bleiben. Auch Rukwied fordert, dass jetzt dringend Taten folgen müssten, vor allem bei der flächendeckenden Internetversorgung. „Ohne eine derartige Infrastruktur fehlt die Perspektive für das Leben und Wirtschaften vor Ort. Die „prioritären Empfehlungen“ der Regierungskommission zum flächendeckenden Ausbau der digitalen Infrastruktur hält er für noch nicht ambitioniert genug. „Hier wäre ein Masterplan notwendig“, so Rukwied.

Der DBV unterstütze ebenfalls die bereits im Koalitionsvertrag vereinbarte Einrichtung eines neuen Fördersystems für strukturschwache Regionen. Hier müssten die besonderen Herausforderungen in den ländlichen Räumen Berücksichtigung finden und die klassischen Aufgaben der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz erhalten bleiben - wie etwas Agrarinvestitionsförderung, Agrarumweltmaßnahmen, Dorferneuerung, Flurneuordnung, Wegebau und Wasserwirtschaft.

Lob vom Grundbesitzerverband und vom DRV

Der Bus fährt nur einmal am Tag, die nächste Apotheke ist 20 Kilometer entfernt und zur Arbeit muss lange in die Stadt gependelt werden: Alltag für viele Menschen in ländlichen Regionen. Um dem entgegenzuwirken, fördert der Bund zahlreiche Projekte in Deutschland. (Bildquelle: pixabay.de / Free-Photos)

Unterstützung für den Plan, Gelder künftig nach Bedarfslagen zu verteilen, kommt auch vom Vorsitzenden der Familienbetriebe Land und Forst, Max von Elverfeldt. „Investitionen in Infrastruktur, Nahverkehr, Schulen und die medizinische Versorgung machen den ländlichen Raum attraktiver und entlasten so die Städte. Gleichwertige Lebensverhältnisse sind die Grundvoraussetzung für eine Gesellschaft, in der frei entschieden werden kann, wo und wie man leben möchte. Nur so ist eine freie Entscheidung für ein Landleben und damit für die nächste Generation auf dem Land überhaupt gegeben“, sagte er.

Als „guten Ansatz“ lobte DRV-Präsident Franz-Josef Holzenkamp den Plan. „Genossenschaften sind wichtige Arbeitgeber vor Ort. Damit das so bleibt, benötigen sie gut ausgebildete und motivierte Mitarbeiter sowie eine gut ausgebaute Infrastruktur“, so der Präsident. Er begrüße den Vorstoß der Kommission, Verbünde aus Wirtschaft, Sozialpartnern, Bildungsinstitutionen, Agenturen für Arbeit und Jobcentern sowie Land und Kommunen zu schaffen, um die Situation auf den regionalen Arbeits- und Ausbildungsmärkten zu verbessern.

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Artikel geschrieben von

Alfons Deter

Redakteur top agrar Online

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Diskussionen zum Artikel

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von Diedrich Stroman

Bin sprachlos,

über soviel Lobhudelei, alles Luftblasen mit völliger Leere! Bei uns sind Strassen und Infrastrukturen erbärmlich, das Geld bleibt alles in den Hauptzenteren, und wenns nicht mehr geht werden die Grundsteuern erhöht, und passieren tut trotzdem nicht's!

von Michael Behrens

Gleichwertige Lebensverhältnisse schaffen?

Für alle gleich schlecht!

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