Der Agrarausschuss des Europäischen Parlaments hat am Dienstagnachmittag über eine Übergangsverordnung für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) abgestimmt.

Mit diesen Übergangsregeln soll der derzeitige Rechtsrahmen verlängert werden, da die Verhandlungen zur GAP für den Finanzzeitraum 2021-2027 immer noch in vollem Gange sind.

„Ich begrüße das heute verabschiedete Verhandlungsmandat. Das Parlament konnte sich auf einen soliden Text einigen", erklärte der Agri- Auschussvorsitzende Norbert Lins am Abend in einer Presseerklärung. Die Europäischen Volksparteien (EVP) hätten von vornherein das Prinzip verfolgt ‚Alte Regeln, neues Geld‘.

Die Regeln der aktuellen GAP sollen nach den Vorstellungen des EP-Agrarausschusses weiterhin gelten, aber mit dem Zahlengerüst des neuen Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR 2021-2027).

Forderungen einzelner Europaabgeordneter nach frühzeitigen Anpassungen der derzeitgültigen GAP wurden so verhindert.

„Eine Art Mini-Reform der GAP, bevor die eigentliche Reform in ein bis zwei Jahren in Kraft treten wird, ist damit vom Tisch", so Lins.

Landwirte bräuchten keine neuen bürokratischen Vorgaben, sondern Planungssicherheit. Gerade in Zeiten von Corona sollten sie sich auf ihre wesentliche Arbeit konzentrieren können.

Der Ministerrat, in dem die EU-Mitgliedstaaten vertreten sind, hat seine Ausrichtung am 6. April 2020 vorgelegt.

Damit steht Trilogverhandlungen voraussichtlich schon ab Mitte Mai nicht mehr im Wege. Eine endgültige Annahme könnte dann noch vor der Sommerpause erfolgen.

„Eine rasche Entscheidung über die Übergangsregelung wird den Landwirten aufgrund der gegenwärtigen Unsicherheiten Stabilität und finanzielle Kontinuität bieten“, so der CDU-Europaabgeordnete Norbert Lins.