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Agrarministerkonferenz mit viel Gesprächsbedarf

In Nimbschen bei Grimma hat die Frühjahrs-Agrarministerkonferenz begonnen.

Lesezeit: 2 Minuten

Rheinland-Pfalz will sich dabei für verlässliche Rahmenbedingungen für die Landwirtschaft stark machen. Dies gelte insbesondere für die Überprüfung der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), den so genannten Health Check, stellte der rheinland-pfälzische Landwirtschaftsminister Hendrik Hering klar. Er lehne in der laufenden Förderperiode jede Veränderung bei der Modulation - also die Kürzung und Umschichtung von Finanzmitteln aus der ersten in die zweite Säule der GAP \- ab. Und auch nach 2013 sei es erforderlich, den Landwirten Direktzahlungen zu gewähren.


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Gleichzeitig forderte Hering, Ungerechtigkeiten bei der Betriebsprämienregelung zu beseitigen. Es sei unverständlich, wieso die Landwirte für einen Hektar Kulturlandschaft in Schleswig-Holstein 360 Euro erhielten, in Rheinland-Pfalz aber nur rund 290. Deshalb vertritt Hering auf der Konferenz die Position, die Direktzahlungen mittelfristig in eine bundeseinheitliche Kulturlandschaftsprämie überzuleiten. Unzufrieden ist Rheinland-Pfalz darüber hinaus mit dem Bürokratieabbau. In den Verhandlungen zum Health Check müssten die Cross-Compliance-Regelungen noch viel praxisgerechter und einfacher werden, forderte der Minister. Ein ganz aktuelles Thema auf der Tagesordnung ist schließlich die Bioenergiepolitik. Nicht nur das Aus für die höhere Beimischung von Bioethanol zu Normalbenzin stellt die Politiker vor neue Herausforderungen \- Stichwort Einhaltung der EU-Energiesparziele \- sondern auch die Lage am Biodieselmarkt bereitet Sorgen. Die Rohstoffpreise sind gestiegen, viele Biosprithersteller geben auf und in Sachen Besteuerung sehen viele einen immer größeren Handlungsbedarf.

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