Die EU-Agrarreform wird nicht am Greening scheitern. Dieses Fazit kann nach dem informellen Rat der Landwirtschaftsminister in Dublin gezogen werden. Inwiefern die Gemeinsame Agrarpolitik „grüner“ werden soll, war zwischen den Ministern sowie den beteiligten Vertretern von Europäischer Kommission und Europaparlament am Montag und Dienstag nur eine Randfrage. Das Treffen wurden von anderen Themen beherrscht, allen voran die Umstellung auf Regionalprämien und der mögliche Anteil produktionsgekoppelter Direktbeihilfen.



Vor allem Irland, Spanien und Italien, aber auch Portugal, Frankreich und Belgien haben nach wie vor große Probleme mit einer zügigen Abkehr von der historischen Bemessungsgrundlage ihrer Betriebsprämien; diese Umstellung, die in Deutschland bereits erfolgt ist, muss in diesen Ländern erst noch angegangen werden. EU-Agrarkommissar Dr. Dacian Cioloş pochte darauf, dass die Prämien bis 2019 auf regionaler Ebene wenigstens zu 75 % vereinheitlicht werden. Das war den kritischen Ministern deutlich zu viel. Der irische Ratsvorsitzende Simon Coveney setzt sich für einen Kompromiss ein, „mit dem alle leben können“.



Indessen will niemand in Frage stellen, dass bis Ende Juni eine politische Einigung gefunden werden kann. Problematisch ist der Zeitplan der letzten Juniwoche: Aus organisatorischen Gründen kann der Agrarrat nur von Montag, den 24. Juni, bis in die Nacht zum Mittwoch tagen - nach Angaben von Beobachtern ein sehr knapper Zeitraum. Coveney will deshalb die Minister eventuell bereits am Sonntag, den 23. Juni, für vorbereitende Gespräche einbestellen. Die Unterhändler des Parlaments nehmen am Treffen in Luxemburg nur informell teil. Offiziell soll dann unmittelbar im Anschluss bei einem letzten Triloggespräch in Brüssel ein Kompromiss bestätigt werden.



Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner pochte in Dublin vor allem darauf, dass es bei den Marktmaßnahmen keine Rolle rückwärts geben dürfe. Mehr Marktregulierung wird insbesondere vom Europaparlament gefordert - mit Unterstützung vor allem Frankreichs und anderer Mittelmeerstaaten. Wenig begeistert ist die Ministerin vom Bestreben der EU-Kommission, trotz des Neins der Staats- und Regierungchefs zu einer verpflichtenden Kappung der Direktzahlungen auf eine EU-weite Regelung zur Degression hinzuwirken. Sie hob als bessere Alternative die Förderung der ersten Hektare hervor. (AgE)