Ergebnisse der Agrarministerkonferenz

Agrarreform wird erst ab 2023 gelten Plus

Die Neuregelung der Agrarzahlungen wird sich mindestens um zwei Jahre auf 2023 verzögern. Die Agrarminister müssen nun eine zweijährige Übergangszeit ab Ende des Jahres organisieren.

Dass es Verzögerungen bei der Agrarreform nach 2020 geben würde, war schon länger klar. „Bisher hatten wir aber immer nur von einem Jahr Übergangszeit geredet“, sagte der saarländische Agrarminister, Reinhold Jost (SPD), am Freitag nach der Agrarministerkonferenz (AMK) in Saarbrücken vor der Presse. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) stellte auf der AMK nun auch öffentlich heraus, dass es dabei nicht bleiben wird. Das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) gehe davon aus, dass die neuen Regelungen zur Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) nicht vor dem 1. Januar 2023 angewendet werden können.

Agrarminister warten auf EU-Budget und Green-Deal

Grund dafür ist nicht zuletzt die Corona Krise, die die ohnehin schon in Verzug geratenen Beratungen auf EU-Ebene weiter verzögert. „Wir wollten alle schon weiter sein“, sagte Klöckner auf der Pressekonferenz nach der AMK. Sie wolle weiter vor einer Festlegung mit den Bundesländern auf einen deutschen Fahrplan für die Umsetzung der EU-Agrarreform auf den noch ausstehenden Beschluss über das EU-Budget für die Finanzierungsperiode von 2021 bis 2027 warten. “Wir können über die GAP erst reden, wenn sich alles verzahnt“, sagte Klöckner. Dafür will sie die Entscheidung über das EU-Budget und über den Green-Deal und die farm-to-fork-Strategie für den Agrarbereich abwarten.

2-jährige Übergangsperiode für Agrarzahlungen ab 2021

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