Eine angeregte Diskussion über das Thema Marktöffnung und Milch gab es am Freitag bei einer Podiumsdiskussion auf der Grünen Woche. Der Europaabgeordnete Martin Häusling (Grüne) riet dazu, die gesamte Öffnung des Weltmarktes zu überdenken, besonders bei der Milch. "Es kann ja nicht sein, dass jeder soviel Milch liefern kann, wie er will, um es dann mit Exportsubventionen auf dem Weltmarkt zu verkaufen", kritisierte er.
Dem widersprach Landwirt Heinz Korte aus Niedersachsen vehement. "Weltweit steigt die Nachfrage, wir sind heute schon eigentlich ohne Quote, fast alle Länder unterliefern. Malen Sie kein Horrorszenario." Häusling war sich dagegen sicher, dass die nächste Milchkrise schon vor der Tür steht.
Der Agrarsprecher der CDU/CSU-Fraktion, Peter Bleser, warf Häusling vor, die Realität mit einer grünen Ideologie auszublenden. "Wer nicht mehr liefert, wird durch einen anderen ersetzt", erklärte er. Deutschland sei in der Lage, die Märkte zu bedienen, man habe reichlich Exportpotenzial. "Das haben wir immer gewollt und dürfen das jetzt nicht kaputt machen."
Häusling konterte, es sei ein Irrglaube, dass der Markt alles regelt. "Aber dann bitteschön mit Flächenprämie", so der ironischer Vorwurf in Richtung seines CDU-Kollegen. Der grüne Europaabgeordnete sprach sich für Marktinstrumente aus, die auch den Handelsketten auferlegt werden müssten. Mit Ideologie habe das nichts zu tun. Ciolos sei nach sorgfältiger Prüfung und frei von Ideologie zu dem Ergebnis des Grenings gekommen. Das müssten die Kritiker endlich akzeptieren.
Deß mit eigenem Vorschlag
Ein eigenes Konzept für die künftige Prämienzuteilung in Europa warf der Berichterstatter zur Agrarreform, Albert Deß (CSU), in den Ring, da er mit den Plänen von Agrarkommissar Ciolos nicht ganz einverstanden sei. "Es darf nicht alles in der ersten Säule verankert sein."
Zunächst einmal müsse es eine klare Trennung zwischen erster und zweiter Säule geben. Als Neuerung forderte er eine Verschiebung von Mitteln aus der ersten in die zweite Säule, mit geringer Kofinanzierung. "Ein Landwirt bekäme dann nur noch 80 % der Direktzahlungen automatisch ausgezahlt. Die weiteren 20 % werden aus der zweiten Säule nachgeliefert, wenn bestimmte Umweltauflagen eingehalten werden", schilderte er. Der Berichterstatter stellt sich darunter besondere Fruchtfolgen, ein Grünlandumbruchverbot sowie ökologische Habitatstreifen vor. "Das kann jeder ohne Aufwand einhalten und bekäme die volle Prämie", so der CSU-Politiker. "Ist der Landwirt stur, bekommt er halt nur 80 %."
Deß wehrte sich außerdem gegen die Argumente, andere EU-Länder würden deutlich weniger Direktzahlungen erhalten. Entscheidend seien die Statistiken von 2013. "Dann bekommen die Ungarn mehr als die Franzosen pro Hektar. Lediglich die drei baltischen Staaten und Rumänien wären darunter!" Man müsse doch bei der Argumentation die erste und zweite Säule zusammenrechnen, so Deß.
Agrarsprecher Bleser ergänzte, bevor man bei der Agrarreform über bestimmte Richtungen nachdenken kann, müsse die Höhe des künftigen Agrarbudgets feststehen. Jede Kürzung hätte direkte Konsequenzen auf Programme und Auszahlungsbeträge. Den künftigen Agrarhaushalt sieht er in gleicher Höhe, "wenn´s gut läuft", oder etwas darunter.
