Am heutigen Freitag findet die Klausur des Bayerischen Kabinetts in Gmund am Tegernsee statt. Ein Hauptthema ist der Doppelhaushalt für die Jahre 2015 und 2016. Dabei geht es auch um die finanziellen Mittel, die in für das Agrarressort bereitstehen.

 

In einem Brief an den bayerischen Landwirtschaftsminister Helmut Brunner hat Bauernpräsident Walter Heidl nochmals darauf hingewiesen, dass im „Bayernplan“ und damit im Regierungsprogramm für die Jahre 2013 bis 2018 versprochen wurde, „Einbußen infolge der veränderten EU-Agrarbeihilfen durch zusätzliche Maßnahmen auf Bundes- und Landesebene“ auszugleichen. Durch den Nachtragshaushalt für das Jahr 2014 wurden bereits rund 32 Mio. Euro zusätzliche Landesmittel zur Stärkung des ländlichen Raums sowie der Land- und Forstwirtschaft als Zukunftsbranche bereitgestellt.

 

Da aber durch die fehlende Aufstockung der „Gemeinschaftsaufgabe für Agrarstruktur und Küstenschutz“ auf Bundesebene immer noch ein Loch klafft, hat Heidl vor den entscheidenden Beratungen nochmals um Unterstützung gebeten, damit auch künftig mindestens 30 Mio.Euro pro Jahr mehr zur Verfügung stehen und so fehlende Mittel auf Bundesebene ausgeglichen werden können. „Die bayerischen Bauern vertrauen auf Kontinuität bei den Finanzmitteln für die Land- und Forstwirtschaft“, sagt Heidl.

 

Für eine schnelle und wirksame Umsetzung der Investitionsförderung brauche es ausreichend Finanzmittel, damit die bestehende Investitionsbereitschaft der Bauernfamilien gestützt wird. Auch bei den bayerischen Agrarumweltmaßnahmen sind ausreichende Mittel entscheidend.“ Viele Betriebe seien an zusätzlichen, freiwilligen Umweltleistungen interessiert und würden sich auch Möglichkeiten wünschen, um einige KULAP-Maßnahmen (z. B. Blühflächen) mit dem Greening zu kombinieren.

 

Ferner brauche es auch weiterhin eine starke Ausgleichszulage, Flurneuordnung und Dorferneuerung (z. B. für den Wegebau) sowie eine solide Unterstützung der Projekte für Ernährung, Alltags- und Lebensökonomie der Landfrauen. „Zudem bitte ich Sie, beim Zukunftsthema Bildung eine Stärkung für den gesamten Bereich der Land- und Forstwirtschaft zu erreichen“, sagt Heidl. „Ein großes Anliegen ist mir, dass für die wertvolle Arbeit der Landvolkshochschulen und der Landjugendorganisationen rund zwei Millionen Euro im neuen Doppelhaushalt bereitgestellt werden.“