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Biodieselhersteller senden Hilferuf

Die deutschen Biokraftstoffhersteller haben in einem offenen Brief u.a. an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Agrarminister Horst Seehofer eine umgehende Novellierung des Energiesteuergesetzes (EnStG) gefordert.

Lesezeit: 1 Minuten

Sollte die Union das Gesetz nicht schnell ändern, werde die Produktion von reinem Biodiesel (B100), von Pflanzenöl sowie von Eiweißfuttermitteln aus Deutschland abwandern, erklärte der Präsident des Branchenverbandes BBK, Peter Schrum, in seinem "Hilferuf". Anstatt die Beimischungsquote durch fragwürdige Biokraftstoffimporte zu erhöhen, müsse ein eindeutiges politisches Bekenntnis zur Zweiwege-Biokraftstoffstrategie mit Schwerpunkt auf den Pur-Biokraftstoffen erfolgen, die in Deutschland von mittelständischen Unternehmen produziert würden. Biodiesel und Pflanzenöl bräuchten mittelfristig eine dynamische, an den Erdölpreis gekoppelte steuerliche Begünstigung von etwa 13 %, so Schrum. Mit dem Inkrafttreten der zweiten Steuerstufe auf Biodiesel und Pflanzenöl am 1. Januar 2008 sei der Absatzmarkt vollständig zusammengebrochen. Zur derzeitigen Besteuerung von 15 Cent/l auf Biodiesel und 10 Cent/l auf Pflanzenöl seien beide Produkte teurer als Diesel und damit unverkäuflich. Etwa 85 % der deutschen Biodieselproduktionskapazität von etwa 5 Mio. t stehe still. Bei den vorgelagerten Pflanzenölpressen hätten ungefähr 70 % der Unternehmen aus steuerpolitischen Gründen ihren Betrieb einstellen müssen. Große Mengen des in Deutschland angebauten Rapses würden nun nach Österreich, Tschechien, in die Vereinigten Staaten und andere Länder exportiert.

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