Die umstrittenen Biopatente bewegen weiterhin Landwirte, Züchter und andere Interessensgruppen. Bei einem Fachgespräch vergangene Woche in Berlin äußerten die Teilnehmer die Befürchtung, dass die zunehmenden Patente auf Pflanzen und Tiere zu einer massiven Marktkonzentration und damit zu einer Verarmung von Züchtung und Innovationen führe.

Nach einem interfraktionellen Antrag im Bundestag im Februar dieses Jahres gegen die Patentierung von konventionell gezüchteten landwirtschaftlichen Nutztieren- und pflanzen und einer Resolution im EU-Parlament Mitte Mai wird nun dringend auf ein Zeichen der EU-Kommission gewartet. Diese hatte angekündigt, schnellstmöglich einen Erfahrungsbericht vorzulegen, ohne allerdings ein konkretes Datum zu nennen. Deutschland will die derzeit geltenden Sonderrechte Landwirt- und Züchterprivileg beibehalten und auf die EU ausweiten.

Der Agrogentechnik-Sprecher der Grünen, Harald Ebner, kritisierte, die Auslegung der EU-Biopatentrichtlinie durch das Europäische Patentamt erfolge undurchsichtig. Der stellvertretende DBV-Generalsekretär Udo Hemmerling sprach sich dafür aus, einen längeren politischen Prozess anzustreben und möglichst viel durchzusetzen. Dazu gehöre auch eine umsetzbare Nachbauregelung. Nach Hemmerlings Auffassung sollte mit einer Lizenzabgabe alles abgegolten sein. (AgE)