EU-Gesundheitskommissar John Dalli hat heute in Brüssel den Anbau der genveränderten Kartoffel Amflora in Europa für industrielle Zwecke genehmigt. Gleichzeitig ließ die EU-Kommission die Verwendung der bei der Stärkegewinnung anfallenden Nebenerzeugnisse als Futtermittel zu. Der Eigentümer, die BASF, will die Sorte noch in diesem Jahr anbauen. Grünes Licht erhielten zudem drei weitere Gentechnik-Mais-Sorten von Monsanto, die jetzt in die EU importiert und verarbeitet werden dürfen.

Brüssel will allerdings jetzt auch den gesamten GVO-Anbau in der Gemeinschaft neu ordnen. Künftig sollen die Mitgliedstaaten selbst entscheiden können, ob sie den Anbau einzelner Sorten zulassen wollen oder nicht. Bis Sommer will die Kommission einen Vorschlag machen, wie das bestehende, wissenschaftlich basierte EU-Zulassungsverfahren um nationale Entscheidungsfreiheiten ergänzt werden kann.

Die Unionsfraktion hat den Beschluss unterdessen begrüßt. Sie habe sich immer dafür ausgesprochen, die Entscheidung über den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen ausschließlich auf der Basis wissenschaftlicher Bewertungen durchzuführen, erklärte der Vorsitzende der CDU/CSU-Arbeitsgruppe Landwirtschaft, Peter Bleser. "Dabei ist immer auch der maximale Schutz des Verbrauchers und die Erhaltung der Wahlfreiheit von Landwirten und Verbrauchern zu beachten. Die Entscheidung der EU-Kommission zu Amflora entspricht diesen Grundsätzen und ist daher voll und ganz zu begrüßen", sagte er.

Kritik: Es gibt längst konventionelle Alternativen

Nach der Bekanntgabe der Entscheidung prasselt es dagegen von Seiten der Bioanbau- und Umweltverbände sowie der politischen Opposition Kritik. "Es ist völlig unverständlich, warum ein Gesundheitskommissar die Bedenken der Europäischen Behörde für Arzneimittelprüfung (EMEA) an der Antibiotika-Resistenz der Amflora übergeht und dann noch eine Vermischung mit Speisekartoffeln gestattet", kommentiert Felix Prinz zu Löwenstein, Vorsitzender des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), den Vorgang. Dies sei besonders unverständlich, weil mittlerweile konventionell gezüchtete Sorten mit den gleichen technischen Eigenschaften wie Amflora zur Verfügung stünden. Als dreist wertet Löwenstein die Grenzwertregelung, nach der Verbraucher tolerieren müssen, dass pro 25-kg Sack bis zu drei Knollen gentechnisch verändert sein können, obwohl Amflora gar nicht für den Verzehr geprüft oder zugelassen ist.

Der NABU sieht es genauso und ergänzt: "Es unverständlich, dass ausgerechnet ein Gesundheits-Kommissar die Warnungen der Weltgesundheits-Organisation (WHO) ignoriert. Schockiert ist nach eigener Aussage auch der Landwirtschaftsexperte von Greenpeace, Martin Hofstetter. Die neue Kommission ignoriere mit dieser Entscheidung die erheblichen ökologischen und gesundheitlichen Risiken der umstrittenen Gen-Kartoffel. Zudem stelle sie sich gegen die breite öffentliche Ablehnung der Gentechnik auf dem Acker und im Essen.

Elvira Drobinski-Weiss von der SPD-Fraktion forderte Aigner auf, die Kartoffel sofort in Deutschland zu verbieten. "Ein wirklich starkes Stück ist, dass die zur industriellen Verwertung entwickelte gentechnisch veränderte Kartoffel an Tiere verfüttert werden darf und sogar bis zu einem Anteil von 0,9 Prozent in die Lebensmittelkette gelangen kann. Und dies, ohne zu Lebensmittelzwecken zugelassen zu sein. Das ist ein eklatanter Verstoss gegen das Vorsorgeprinzip" , so die SPD-Sprecherin