Die Bundesregierung stellt auch im Bundeshaushalt die Weichen für einen Bundesträger in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSV). Wie aus den Eckwerten zum Bundeshaushalt 2012 hervorgeht, die das Finanzministerium vergangene Woche an die Ressorts verschickt hat, sollen die Bundesmittel zur Landwirtschaftlichen Unfallversicherung (LUV) in den nächsten Jahren schrittweise abgesenkt werden.
Während in der mittelfristigen Finanzplanung eine Halbierung des Bundeszuschuss auf 100 Mio. Euro vorgesehen war, sehen die Eckwerte nunmehr für 2012 lediglich eine Kürzung um 25 Mio. Euro auf 175 Mio. Euro vor. In den Folgejahren soll der Zuschuss schrittweise um jeweils 25 Mio. Euro pro Jahr weiter reduziert werden, so dass 2015 wieder die 100 Mio. Euro-Marke erreicht würde.
Insgesamt sehen die Eckwerte des Finanzministeriums für 2012 Ausgaben im Agrarhaushalt von rund 5,3 Mrd. Euro vor. Das sind gut 125 Mio. Euro mehr als in der mittelfristigen Finanzplanung eingestellt waren. (AgE)
vgl.: Mortler setzt Signal für LSV-Bundesträger (1.3.2011)