EU-Haushalt 2021-2027
Bundesregierung trägt EU-Agrarkürzungen ab 2021 mit
Die Merkel-Regierung will mehr Geld in den EU-Haushalt als 1% einzahlen, legt aber kein Veto bei Agrarkürzungen ein. Die Kanzlerin setzt auf mehr Mittel für Innovationen ab 2021
Weniger Geld für Landwirte, mehr Geld für den Grenzschutz lautet der von EU-Ratspräsident Charles Michel am Freitag vorgelegte Entwurf für den neuen EU-Finanzplan der Jahre 2021-2027. Drei Tage vor dem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag in Brüssel stößt der neue Vorschlag zur Finanzierung der Europäischen Union in den nächsten sieben Jahren allerdings auf Kritik. Die Bundesregierung hat in der Besprechung der EU-Botschafter am Freitag signalisiert, dass die Merkel-Regierung Agrarkürzungen - wie im Etatplan von Ex-EU-Haushaltskommissar Oettinger 2018 vorgelegt - mittragen will.
Verdoppelung des Budgets für Migration und Grenzschutz aber Kürzungen im Agrarbereich
Deutlich weniger Geld sieht Michels Vorschlag für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) vor, die von 382,5 Milliarden Euro (ohne Großbritannien) auf 329,3 Milliarden schrumpfen würde. Für die Kohäsionspolitik, die benachteiligte Regionen wirtschaftlich voranbringen soll, sind 323,2 statt bisher 367,7 Milliarden Euro (ohne Großbritannien) vorgesehen. Auf 21,9 Milliarden Euro sollen hingegen die Mittel für Migration und Grenzschutz mehr als verdoppelt werden.
Macron kritisiert verdeckt die Politik Merkels
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kritisierte auf der Münchner Sicherheitskonferenz am Wochenende, dass einige Staaten den EU-Haushalt auf 1 Prozent der Wirtschaftsleistung begrenzen wollen. Häufig seien das gerade die Länder, die sagen, man müsse schneller neue Länder in die Staatengemeinschaft aufnehmen. „Das ist eine Scheibe Brot, die größer und größer wird, mit der gleichen Menge an Butter.“ Diese Äußerung wird in Brüssel als Seitenhieb auf Berlin verstanden.
Der von EU-Ratspräsident Michel nach Konsultationen in allen 27 EU-Hauptstädten vorgelegte Entwurf für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) sieht 1,0948 Billionen Euro für den Zeitraum 2021 bis 2027 vor. Dafür sollten die EU-Staaten 1,074 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung in die EU-Kasse einzahlen. Das Parlament hatte wiederholt 1,3 Prozent verlangt.
Deutschland meldet keine Vorbehalte bei Agrarkürzungen an
Viele EU-Botschafter kritisierten Michels Plan in ihrer Vorbesprechung am Freitag. „Der neue Vorschlag sei ein Rückschritt“, sagte ein EU-Diplomat. Das mache eine Einigung beim Sondergipfel am Donnerstag schwerer.
Nicht so Deutschland. Aus deutschen Delegationskreisen wurde Zustimmung signalisiert bei den Agrarkürzungen bei gleichzeitigen Aufwüchsen für Innovationen und Migrationsaufwendungen im MFR 2021-2027. Unter diesen Voraussetzungen sei die deutsche Bundesregierung bereit, so hieß es aus Brüsseler Diplomatenkreisen, den Beitrag Deutschlands über ein Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) ab 2021 zu erhöhen. Bisher hatte sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) strikt geweigert, mehr als 1% des BNE für die EU-Kasse ab 2021 nach Brüssel transferieren zu wollen.
Gegenwind für Michels Vorschläge aus dem EU-Parlament
Der Präsident des Europäischen Parlaments (EP), David Sassoli, forderte die Staats- und Regierungschefs auf, den Vorschlag nachzubessern. Michels Plan berge die Gefahr, „dass Europa nicht nur hinter seinen eigenen Zielen zurückbleibt, sondern auch hinter anderen Akteuren auf internationaler Ebene wie China und den USA.“
Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Europaparlament, der Belgier Johan Van Overtveldt lobte den Ehrgeiz von EU-Kommission und Rat beim Klimawandel, der Digitalisierung und der geopolitischen Rolle Europas. Es sei wichtig, dass die Bürger eine neue EU mit frischer Energie erlebten. „Vor diesem Hintergrund ist der gerade vorgestellte MFR-Vorschlag enttäuschend“, erklärte der Ausschussvorsitzende. „Wir können und werden diesem Vorschlag nicht zustimmen“, kündigten die Sozialdemokraten im Europaparlament an.
Auch der deutsche EP-Haushaltsexperte der Grünen, Rasmus Andersen sieht das vorgelegte Zahlenwerk kritisch: „Das Parlament kämpft für eine gemeinsame europäische Zukunft, für das Klima, gegen Armut und für die junge europäische Generation“. Michels Vorschlag werde man nicht akzeptieren.
Frankreich und Deutschland bei EU-Agrarkürzungen nicht auf einer Linie
Die konservative französische EU-Abgeordnete Anne Sander sprach von „inakzeptablen Einschnitten“ ins Agrarbudget der Gemeinschaft und kündigte Widerstand im EU-Parlament an.
von Jürgen Greiner
Landwirtschaft und Gesundheit quo vadis ?
Wir können froh sein, daß Frankreich Mitglied der EU ist und unsere Interessen vertritt. Die Preisdiktate der vier großen LEH führen dazu, daß viele Bauern trotz der Subventionen zur Verbilligung der Nahrungsmittelpreise weniger als die Mindestlöhne verdienen und auch deshalb keinen ... mehr anzeigen Nachfolger finden. Mehr als 60 % der Subventionen werden an Verbraucher und Verpächter von Land weitergeleitet. Der Markt hat im Bereich der externen Kosten (für mehr Tierwohl, Nachhaltigkeit,...) vollständig versagt. Deshalb sind hohe Nachhaltigsumlagen für die Inlandsnachfrage analog EEG für den notwendigen Umbau der Landwirtschaft erforderlich, wenn dieser nicht über Subventionen finanziert werden soll. Offenbar will die Bundesregierung mit ihrer Politik die deutsche Landwirtschaft zugunsten anderer Ziele (Brot und Spiele) opfern. Dadurch gefährdet sie auch den Green Deal, wenn künftig noch mehr nicht nachhaltig erzeugte ausländische Nahrungsmittel zu billig in Deutschland verkauft werden. Die Verbraucher können nur nachhaltige Entscheidungen treffen, wenn in den Lebensmitteln alle internen und externen Kosten enthalten sind. Über neue Umlagen analog EEG (= GATT-konform) sollte nur eine nachhaltige und tiergerechte Produktion finanziert werden. Wenn dadurch ökologischer erzeugte Nahrungsmittel nicht teurer wären als die übrigen Nahrungsmittel, würden schnell viel mehr nachhaltig erzeugte Lebensmittel erzeugt und auch gekauft werden. Dies wäre eine Win-Win-Situation für Verbraucher, Bauern, Umwelt und unsere Tiere. Eine Halbierung des Fleischverzehrs und Viertelung des Zuckerkonsums ist gut für die Umwelt und Volksgesundheit. Gleichzeitig sollte eine hohe Gesundheitsumlage für Zucker von € 10 / kg eingeführt werden. Diese sollte aus sozialen Gründen zur absoluten Ermäßigung der Krankenversicherungsbeiträge um € 400 pro Kopf und Jahr verwendet werden. Gemäß WHO sollte man nicht mehr als 50 g Zucker pro Tag (18 kg / Jahr) zur deutlichen Verminderung von Adipositas, Diabetes und Herzkreislauferkrankungen sowie nicht mehr als 25 g Zucker pro Tag (9 kg / Jahr) zur Kariesprophylaxe essen. Der tatsächliche Verbrauch von freiem Zucker ist mit 40-45 kg / Kopf und Jahr um ein Vielfaches höher. Freier Zucker (einschließlich Zuckerersatzstoffe) ist mit rd. € 0,35 / kg einer der billigsten Rohstoffe der Nahrungsmittelindustrie. Aus relativ gesunden Rohstoffen der Bauern werden durch Zusatz von zuviel Zucker ungesunde Nahrungsmittel und Getränke. Dies führt zu höheren Gewinnen der Lebensmittelindustrie, zu hohem unbewussten Zuckerkonsum (Sucht) und veursacht viele Wohlstandserkrankungen. Hier hätte das Ministerium, das auch zuständig ist für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Ernährung, durch Verbote, Gebote oder Verteuerung des Zuckers frühzeitig eingreifen müssen, damit wir gesund bleiben. Hier ist schnelles Gegensteuern erforderlich, damit die Gesundheitskosten nicht aus dem Ruder laufen. Für unsere Gesundheit und Umwelt ist eine vielseitige Ernährung mit deutlich weniger Fleisch- und vor allem Zuckerverzehr als heute wichtig. Die Überalterung der Bevölkerung, geringe Bewegung und ungesunde Ernährung sind Hauptgrunde für die Verdoppelung der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge seit 1970 von 8,2 % auf 18,8 %. Gegen diesen Anstieg hat es keine Proteste der Verbraucher- und Sozialverbände gegeben. Gleichzeitig hat sich der Anteil der Ausgaben für Lebensmittel an den Konsumausgaben von rd. 19 % auf 10-11 % nahezu halbiert. Von den Lebensmittelpreisen erhalten die Bauern heute 21 % gegenüber 48 % in 1970. Ständige Sonderpreisangebote des LEH für hochwertige leicht verderbliche Nahrungsmittel sind der Hauptgrund für die geringe Wertschätzung von Arbeit und Tieren sowie geringe Wertschöpfung der Landwirtschaft. Zu den heutigen Preisen ist eine nachhaltige Produktion gesunder hochwertiger Nahrungsmittel in ausreichendem Umfang nicht möglich. Warum werden die wissenschaftlichen Ergebnisse der vom BMEL geförderten Forschungsinstitute bei politischen Entscheidungen kaum beachtet? Werden wir tatsächlich von Lobbyisten regiert? Das Marktversagen bei der Berücksichtigung nachhaltiger Kosten oder von Kollateralschäden bei der Gesundheit sollte durch Einführung ausreichend hoher Umlagen (z.B. € 3 / Kg Fleisch bzw. € 10 / kg Zucker) korrigiert werden. Die Verbraucher treffen dann nachhaltigere Entscheidungen, verschwenden weniger Nahrungsmittel und bleiben länger gesund. Weniger Zucker- und Fleischkonsum entlasten den Geldbeutel und führen auf Dauer zu geringeren Gesundheitsausgaben sowie Krankenversicherungsbeiträgen. weniger anzeigen
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von Norbert Scheppach
Inkonsequente Laviererei!
Wie wirken die Flächensubventionen europaweit? Sie ersetzen das Einkommen der Landwirte, das diese eigentlich aus den Betrieben erwirtschaften sollten. Strukturwandel findet nicht statt, Marktanpassung auch nur bedingt. Der Sinn, gesellschaftlich gewollte Veränderungen in der ... mehr anzeigen Nahrungsmittelproduktion temporär voran zu treiben, ist längst konterkariert. Es gibt Regionen in Europa, wo eine Stützung der Landwirtschaft in dieser Form noch helfen kann. Insgesamt aber nicht! Deswegen ist eine weitgehende Abschaffung der Landwirtschaftsförderung, die -nebenbei bemerkt- nur zum kleinen Teil den Landwirten zugute kommt, dringend notwendig. Vielmehr müssen Produkte entsprechende Preise erzielen und Leistungen der Landwirte direkt entlohnt werden (was auch immer es ist, was die Gesellschaft in der Fläche verändern möchte). Dass damit auch die Landwirte neuen Herausforderungen gegenüber stehen, ist klar. Aber die gegenwärtige Situation in der Landwirtschaft führt ja auch nicht zu einem erträglichen Zustand, sondern direkt an die Klippe zu industriellen Strukturen (wahrscheinlich von der Regiwerung sogar so gewollt und vielleicht sogar in gewisser Weise notwendig). weniger anzeigen
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von Diedrich Stroman
Armes Deutschland!
Die Kanzlerin will nach dem zerlegen des bäuerlichen Mittelstandes, sie schafft es noch, Deutschland zum Einwanderungland erster Klasse in der EU machen!!!Billige Nahrungsmitteln billigen Wohnraum, Flächenfraß Luxusversorgung auf Kosten der Steuerzahler und Abwicklung der ... mehr anzeigen bodenständigen nachhaltigen Landwirtschaft,!! weniger anzeigen
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von Josef Doll
Es wird immer weniger
Was die " Wir haben es satt " zu verteilen haben. Die Politik oder zumindest die die Politik als Vasalen missbrauchen , uns mit einer Steuer für Tierwohl beglücken wollen die eigentlich nur die Lobbyisten der/und die Grünen wollen. Dafür wollen Sie keine Steuergelder sondern eine ... mehr anzeigen Steuer erheben lassen es aber so aussehen lassen dass uns die Politik als Ausgleich für etwas was nur Geld und Arbeit kostet Geld zusteht. Also ein Nullsummenspiel . Die Lüge und ich schreibe hier Lüge das schreibe ich so das der der ein Daumen nach unten zeigt mich verklagen soll das ich hier die Unwahrheit schreibe. Eine Steuer die erhoben wird geht in den Haushalt ohne Anspruch auf irgendetwas. Brauchen wir Nepper Schlepper Bauerfänger in der offiziellen Politik ?? weniger anzeigen
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