Bundeskartellamt

Absprachen bei Pflanzenschutzmitteln: Das sind die anderen Kandidaten

Agravis und BayWa haben schon im Fall von Absprachen zu Pflanzenschutzmittel-Preisen ihre Strafen vom Bundeskartellamt akzeptiert. Das hier sind die anderen Händler des Kartells...

Nun teilt auch das Bundeskartellamt offiziell die Verhängung von Bußgeldern gegen sieben Großhändler von Pflanzenschutzmitteln mit. Die Behörde verhängte Strafen in Höhe von insgesamt rund 154,6 Mio. Euro wegen Absprachen über Preislisten, Rabatte und einige Einzelpreise beim Verkauf an Einzelhändler und Endkunden in Deutschland.

Bußgelder wurden verhängt gegen

  • AGRAVIS Raiffeisen AG, Hannover/Münster,
  • AGRO Agrargroßhandel GmbH & Co. KG, Holdorf,
  • BayWa AG, München,
  • BSL Betriebsmittel Service Logistik GmbH & Co. KG, Kiel,
  • Getreide AG, Hamburg,
  • Raiffeisen Waren GmbH, Kassel,
  • ZG Raiffeisen eG, Karlsruhe.

ZG Raiffeisen erhebt Einspruch gegen Bußgeldbescheid
Die genossenschaftliche Unternehmensgruppe ZG Raiffeisen eG mit Sitz in Karlsruhe wird gegen diesen Bußgeldbescheid allerdings Einspruch einlegen, da man eine andere Rechtsauffassung als das Bundeskartellamt vertritt.

In Anwendung der Bonusregelung wurde der Beiselen GmbH, Ulm, die als erste mit dem Bundeskartellamt kooperierte, das Bußgeld erlassen. Gegen zwei weitere Unternehmen wird noch ermittelt. Darüber hinaus wurden die Verfahren gegen drei weitere Unternehmen und zwei Verbände eingestellt.

Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: „Unsere Ermittlungen haben gezeigt, dass die Unternehmen seit dem Jahr 1998 bis zum Zeitpunkt unserer Durchsuchung im März 2015 jeweils im Frühjahr und Herbst ihre Preislisten für Pflanzenschutzmittel miteinander abgestimmt haben. Grundlage der Abstimmung war eine gemeinsame Kalkulation der Großhändler, die weitgehend einheitliche Preislisten für Einzelhändler und Endkunden zur Folge hatte. Vor allem in den ersten Jahren übernahmen einige Unternehmen die abgestimmte Preisliste einfach für die eigene Preissetzung, indem sie faktisch nur noch ihr Firmenlogo über die fertige Liste setzten.“

In der Anfangszeit des Kartells trafen sich die Unternehmen demnach mehrmals im Jahr, um sich auf (rabattfähige Brutto-) Listenpreise zu verständigen – in den späteren Jahren erfolgte die Abstimmung überwiegend schriftlich und telefonisch, so Mundt weiter. Die vier führenden Großhändler im Markt – zwei genossenschaftlich organisierte Großhändler und zwei sogenannte Private – hätten grundsätzlich die Vorabstimmung der Kalkulation dieser Preisangaben übernommen.

Im Anschluss erfolgte die weitere Abstimmung unter den Großhändlern in zwei Lagern, einerseits unter den genossenschaftlich organisierten Großhändlern und andererseits unter den sogenannten Privaten, den nicht-genossenschaftlich organisierten Großhändlern. Das Ergebnis dieser Abstimmung, die Kalkulationsschemata sowie die fertig berechneten (rabattfähigen Brutto-) Preislisten, wurde dann allen Unternehmen jeweils zur Frühjahrs- und Herbstsaison zur Verfügung gestellt.

Bis zum Jahr 2008 hatten sämtliche betroffene Großhändler, außer die Getreide AG, (die genossenschaftlichen Großhändler noch darüber hinaus bis 2012, die Raiffeisen Waren GmbH bis Jahresende 2011) teilweise auch die darauf zu gewährenden Rabattspannen sowie teilweise Netto-Netto-Preise (Abgabepreise gegenüber Einzelhändlern ohne weitere Rabattierung) für zentrale Produkte abgesprochen, so Mundt.

Die Durchsuchung des Bundeskartellamts am 3. März 2015 beendete die kartellrechtswidrigen Praktiken noch vor Beginn der Frühjahrssaison 2015.

Sämtliche betroffene Großhändler hätten während des Verfahrens mit dem Bundeskartellamt kooperiert und durch ihre Bonusanträge bei der Aufklärung der Tat mitgewirkt. Sechs der genannten betroffenen Unternehmen und die dazu gehörigen persönlich bebußten Mitarbeiter hätten bislang den vom Bundeskartellamt ermittelten Sachverhalt als zutreffend anerkannt und einer einvernehmlichen Verfahrensbeendigung zugestimmt. Dies wurde bei der Bußgeld­festsetzung berücksichtigt, sagte der oberste Kartellwächter am Montag.

Die verhängten Bußgelder sind noch nicht rechtskräftig. Gegen die Bescheide samt der in ihnen getroffenen Feststellungen kann Einspruch eingelegt werden, über den das Oberlandesgericht Düsseldorf entscheiden würde.

Ein Fallbericht mit den Inhalten des § 53 Abs. 5 GWB wird auf der Internetseite des Bundeskartellamtes veröffentlicht.

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Agravis zahlt freiwillig ein hohes Bußgeld an das Kartellamt. Der Konzernchef erklärt, warum den Landwirten trotzdem kein Schaden entstanden sei.

Wie zuvor schon die BayWa zahlt auch Agravis eine Entschädigung an das Bundeskartellamt, um das Verfahren wegen Preisabsprachen bei Pflanzenschutzmitteln zu beenden.

Das Bundeskartellamt ermittelt seit einigen Jahren wegen möglicher wettbewerbswidriger Absprachen von dreizehn Anbietern von Pflanzenschutzmitteln. Die BayWa hat sich nun mit dem Amt geeinigt.

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