BVA bestätigt vorläufige Aussetzung der Altersrentenbewilligungen

Das Bundesversicherungsamt (BVA) hat das Vorgehen der SVLFG bestätigt. Daher ist die Sozialversicherung zunächst gezwungen, eine grundsätzlich bestehende Anwendungssperre und Aussetzungspflicht der Altersrentenbewilligungen bis zu einer Neuregelung durch den Gesetzgeber umzusetzen.

Das Bundesversicherungsamt (BVA) hat das Vorgehen der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) bestätigt. Daher sei die SVLFG nach eigener Aussage zunächst gezwungen, eine grundsätzlich bestehende Anwendungssperre und Aussetzungspflicht der Altersrentenbewilligungen bis zu einer Neuregelung durch den Gesetzgeber umzusetzen.
 
Diese Neuregelung – Beibehaltung der Hofabgabe oder Abschaffung – darf die Verwaltung prinzipiell nicht vorwegnehmen, weil sie deren Rückwirkung berücksichtigen muss, erklärt dazu die SVLFG. Würde sie dennoch Entscheidungen treffen, wären rückwirkende Korrekturen nicht ausgeschlossen. Eine solche auch für die Rentenbezieher belastende Rückabwicklung soll durch die Aussetzungspflicht gerade vermieden werden.
 
Zur weitergehenden Klärung befindet sich das BVA ebenfalls in enger Abstimmung mit den Ministerien und wird die SVLFG über neue Erkenntnisse umgehend informieren. Da die Gerichte vor derselben Problematik stehen, wird auch deren Reaktion genauestens beobachtet. Die SVLFG wird hieraus ergehende Hinweise sofort in der Antragsbearbeitung umsetzen.
 
Davon unabhängig werden eingehende Rentenanträge von der SVLFG bis zur Entscheidungsreife vorbereitet und bearbeitet. Allein die Rentenbewilligung ist in Abhängigkeit der nicht anwendbaren Abgaberegelungen vorläufig ausgesetzt. Rentenanträge sollen daher ausdrücklich unverändert gestellt werden.

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Artikel geschrieben von

Alfons Deter

Redakteur top agrar Online

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Diskussionen zum Artikel

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von Gerd Uken

Dazu fehlt mir jedes Verständniss

Das kann man gar nicht in Worte fassen, als es um die Bäuerinnen Rente ging hat man auch nicht gesagt wir warten erst eben mal ab-da wurde auch sofort gehandelt, ging ja um Geld

von Georg Nordendorf

Abgesehen davon, das ich nicht betroffen bin, frage ich mich doch, wie lange man denn jetzt rumeiern will. Stand heute muß man ja befürchten, das diese große Koalition das Thema nicht geregelt bekommt. Die Union möchte bekanntlich an dedr Hofabgabe festhalten, die die Sozialdemokraten diese ersatzlos streichen. Sollen die Betroffenen jetzt bis zum Sankt Nimmerleinstag warten? Bei unserer Politik muß man ja befürchten, das selbst die nächste große Koalition das Problem weiter vor sich herschiebt statt zu lösen. Potentielle Rentner haben heute Anspruch auf das Geld. Im Grab nutzt es ihnen nichts mehr. Entscheidungen müssen her. Heute, spätestens morgen. Andernfalls muß man sich nicht wundern, wenn Menschen aus Verdruß ihr Kreuz bei der nächsten Wahl dort machen, wo wir es nach den Erfahrungen der letzten Wochen lieber nicht hätten....

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